15.06.2018

(15.06.2018 Berlin/Meißen) CDU und CSU streiten sich seit Tagen erbittert über die Frage der Grenzzurückweisung von bestimmten Gruppen von Flüchtlingen. Ein heute zur Abstimmung im Bundestag gestellter Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fordert die Zurückweisung von bereits abgelehnten Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Gleiches soll für Flüchtlinge gelten, bei denen bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren läuft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Meißen, stimmte gegen den Antrag. Dazu erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Maximilian Schikore-Pätz:

„Die Ablehnung des Antrages der FDP-Bundestagsfraktion mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD zeigt die Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalition. Es ist besonders bezeichnend, dass auch der ehemaliger Innenminister Dr. Thomas de Maizière dagegen gestimmt hat, bereits abgelehnten Asylbewerbern die Wiedereinreise zu verwehren. Auf diese Weise wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerungsmehrheit im Kreis Meißen die Meinung teilt, dass die Regierung in dieser Frage untätig bleibt.  

Wir als Freie Demokraten bevorzugen eine gemeinsame europäische Lösung. Da es seit drei Jahren keine Fortschritte gibt und diese auch nicht absehbar sind, ist ein Handeln der Bundesregierung unerlässlich. Wir wollen zu den Regeln von vor 2015 zurückkehren, so dass nur Flüchtlingen mit einer tatsächlichen Chance auf Aufenthaltsgenehmigung eine Einreise gestattet wird. Wir wollen, dass die europäische Dublin III-Vereinbarung zum Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen auch von Deutschland wieder konsequent eingehalten wird. Nur so sichern wir das Vertrauen in den Rechtsstaat und garantieren weiterhin die Freizügigkeit für EU-Bürger.“

Hintergrund: 
Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion mit der Drucksachennummer 19/2765 ist hier zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902765.pdf).

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten ist auf der Website des Deutschen Bundestages ersichtlich: https://www.bundestag.de/abstimmung


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