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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

im Namen des Kreisvorstandes wünsche ich Ihnen / Euch angenehme Weihnachtsfeiertage und einen „guten Rutsch“ ins Jahr.
Der Kreisvorstand freut sich auf ein hoffentlich gesundes Wiedersehen mit Ihnen / Euch in 2011 - zum Beispiel zu unterschiedlichen Veranstaltungen, die es auch im nächsten Jahr geben wird.

Viele Grüße von Jens Sternberg

Stauchitzer Schüler zu Besuch im Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Brüderle in der Porzellanmanufaktur Meißen

Am 8. November Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zu Gast in Sachsen. Mit Rainer Brüderle besuchte ich die Manufaktur Meißen anlässlich des 300. Geburtstags dieses sächsischen Traditionsbetriebes und stattete der Sächsischen Zeitung einen Redaktionsbesuch ab.
Abends referierte Rainer Brüderle noch vor gut 100 Gästen zu seiner Vorstellung von erfolgreicher Wirtschaftspolitik, die immer eine gute Mittelstandspolitik einschließt. Dabei ging es um Steuerpolitik und das Energiekonzept ebenso wie um den Fachkräftemangel und europapolitische Konsequenzen aus der Eurokrise.

Quelle:Haustein Post:www.heinz-peter-haustein.de/.

FDP-Abgeordneter Torsten Herbst liest am 26. November 2010 Grundschülern in Burkhardswalde vor

Die FDP Fraktion im Sächsischen Landtag beteiligt sich erneut am bundesweiten Vorlesetag

Bereits zum siebten Mal werden Bücherfreunde, Politiker und Prominente am bundesweiten Vorlesetag Kindern aus ihren Lieblingsbüchern vorlesen.

Auch Mitglieder der sächsischen FDP-Landtagsfraktion beteiligen sich erneut an der von der "Stiftung Lesen" und der Wochenzeitung "Die Zeit" initiierten Aktion. So besucht der Dresdner FDP-Abgeordnete Torsten Herbst

am Freitag, dem 26. November 2010,
die Grundschule Burkhardswalde,
Schulstraße 2,
in 01665 Triebischtal.

Zwischen 08.35 Uhr und 10.25 Uhr liest Herbst in jeweils zwei Unterrichtsstunden vor Schülern der 1. und 2. Klasse aus dem Buch "Pelle zieht aus" von Astrid Lindgren.

Weitere Informationen zum Vorlesetag im Internet unter www.wirlesenvor.de.

35. Parteitag der Liberalen in Hartha

Am Sonnabend den 30. Oktober 2010 fand in Hartha der 35. Parteitag der FDP Sachsen statt. Neben den Sachthemen erwarteten die Delegierten aus dem Kreisverband Meißen mit Spannung die Rede des Landesvorsitzenden Holger Zastrow. Christel Prusseit hat hierzu einen Erlebnisbereicht verfasst (Vielen Dank!)

Der Landesparteitag, der bei herrlichem Herbstwetter stattfand, war nicht so ruhig wie das Wetter!
Unser Parteivorsitzender Holger Zastrow legte in seiner Rede dar, wo wir unsere Meinungen und Ansichten deutlicher vortragen müssen. Hier einige Beispiele, was sich ändern muss oder worüber neu nachgedacht werden sollte:

Warum sind wir z.B. zur Zeit im Umfragetief? Leichter ist es in der Opposition zu „meckern“, als in der Koalition mit zu regieren. Deshalb kamen wir nicht schnell genug in Tritt. Zu stark beschäftigten wir uns mit eigenen und auch Personalproblemen, anstatt mit den Bürgern gemeinsam unsere Ziele zu erläutern und durchzusetzen! Aber auch die Situation in der Bundesregierung kam zur Sprache. Auch die Bundesregierung „ruckelt“ streitend durchs Land, was keinem gut zu Gesicht steht. Wir haben Angst vor der eigenen Courage und sind damit eine Partei der „Zauderer „ geworden, was uns aber gar nicht gut steht. Unser Ziel, die Steuerreform und damit mehr tun für jeden Einzelnen, muss oberste Priorität haben, nicht die bisher eingeschlagene andere Reihenfolge, z. B. die Hotelsteuer hätte Zeit gehabt. Dazu kommt, dass unserem Koalitionspartner, der CDU, oft ein Stück „Reformgeist“ fehlt, was sich in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat.

Ehrlich geben wir zu, dass wir das Regieren unterschätzt haben! Wie sehr man doch beobachtet wird, wenn man mitregiert! Unser Ziel ist es, den Umgang mit der eigenen Basis und den Wählern zu verändern. Wir müssen erläutern, warum wir so und nicht anders handeln! Mehr miteinander reden sollte unser Ziel sein, damit man sich besser versteht. Wie heißt es doch so schön: Achtet auf das Ziel, der Weg ist das Ziel!

Schwerpunkt unserer Arbeit und Bedingung zur Zustimmung des Doppelhaushaltes 2011/12 ist es, die Schließung der staatlichen Mittelschulen im ländlichen Raum zu stoppen! Freie Schulen entscheiden über Klassenstärken, Zügigkeiten u.a., was staatliche Schulen nicht können. Wir schließen staatliche ländliche Mittelschulen, um sie dann in Form der „Freien Schulen“ weiterzuführen. So kann eine Schulreform nicht aussehen! Freie Schulen ohne Regeln - staatliche Schulen mit vielen Vorgaben! Das heißt, dass in Wohnortnähe im ländlichen Raum bald keine kostenlosen Schulen mehr sein werden!!! Diese Problematik müssen wir mit unseren Koalitionspartner, der CDU, ansprechen und versuchen zu klären.

Zum Haushalt machte Holger Zastrow folgende Anmerkungen:
Der Bevölkerungsrückgang raubt uns finanzielle Spielräume. Deshalb müssen alle Staatsausgaben auf einen Prüfstand gestellt werden. Wir können und dürfen nicht mehr ausgeben, wie wir einnehmen !! Es steht außer Frage, das wir sonst auf Kosten künftiger Generationen leben!
Wir müssen immer daran denken: Sachsen ist etwas anderes als die westdeutschen Bundesländer, wir Sachsen haben noch Biss- unser Ziel ist es, irgendwann das an die alten Bundesländer zurückzugeben, was uns in den ersten Jahren im gemeinsamen Deutschland zuteil wurde.

Christel Prusseit

(Auf dem Bild von links nach rechts zu sehen: Dietmar Nickol aus Riesa, Kreisvorsitzender Jens Sternberg aus Radebeul, der Vorsitzende der JuliA Meißen Maximilian Pätz aus Diera - Zehren, Martin Bahrmann aus Meißen, Anne Ritter aus Meißen, Christel Prusseit aus Stauchitz, Ingeborg Bielmeier aus Radebeul, Dr. Anita Maaß, Christine Schmidt und Wolfgang Maaß aus Lommatzsch, Alf Schwaten aus Coswig und Alexander Wolf und Bernd Hölscher aus Radebeul)

Jens Sternberg auf der Bundesweiten Kreisvorsitzendenkonferenz

Am 24.10.10 fand in Berlin die bundesweite Kreisvorsitzendenkonferenz der FDP statt. Der Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle und Mitglieder des Präsidiums suchten hierbei den persönlichen Austausch mit den Kreisvorsitzenden der FDP aus ganz Deutschland. Auch eine kleine Delegation aus Sachsen, mit unserem Kreisvorsitzenden Jens Sternberg war gekommen, um über die Probleme der Partei zu debattieren.

Herbstwanderung der FDP Lommatzsch

10:00 Uhr Markt Lommatzsch: Herr Möllendorf vom Gasthof Lossen nahm bereits am Start zur Wanderung die Bestellung für das Mittagessen aller 23 Teilnehmer auf. Jeder wußte nun, was ihn erwartete und die Wanderung konnte beginnen. Bei schönstem Sonnenschein bewunderten alle die prächtige Laubfärbung, die der Herbst mit seiner Palette auf die Bäume und Büsche gemalt hatte. Über Rauba, Wahnitz, an der Neumühle vorbei am Ketzerbach entlang, erwartete uns am Kindergarten Herr Doleschal, der Bürgermeister der Gemeinde Leuben - Schleinitz. Bei einem echten Schleinitzer Riesling erfuhren wir Interessantes zur Geschichte des Ortes Leuben und seiner Kirche. Nach dieser erholsamen Pause ging es weiter auf dem Weg nach Perba und die alte Lossener Straße bis zum Gasthof Lossen, den alle fröhlich erreichten. Nun ließen sich alle das Essen gut schmecken. Nach dieser Stärkung entschlossen sich einige Wanderfreunde bei dem schönen Wetter, den Heimweg zu Fuß zu wählen, die anderen stiegen gut gelaunt in die vor der Tür wartenden Fahrzeuge der Fa. Taxi - Beier ein, die in bewährter Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit inzwischen eingetroffen waren. FDP Ortsverband Lommatzsch

Podiumsdiskussion zu innerer Sicherheit und B169 in Gröditz

Am 16.09.2010 fand in der Mittelschule „Siegfried Richter“ eine spannende und konstruktive Podiumsdiskussion statt. Moderiert wurde diese vom Bürgermeister der Stadt Gröditz, Jochen Reinicke. Zur Diskussion stellten sich die Mitglieder des Landtages Sebastian Fischer(CDU), Sabine Friedel (SPD), Miro Jennerjahn (Grüne), Klaus Tischendorf (Die Linke) sowie das Kreisvorstandsmitglied Martin Döring (FDP, rechts im Bild). Hauptthemen waren Finanzausstattung für Kommunen, Vereine und Verbände und innere Sicherheit im ländlichen Raum. In knapp 2 Stunden diskutierten die Podiumsgäste auf hohem Niveau mit gegenseitiger Toleranz, dass die anwesenden Gäste die Informationen auch verwerten konnten um sich in die Diskussion mit eigenen Fragen einzubringen. Besonders im Bereich der inneren Sicherheit konnte das Kreisvorstandsmitglied Martin Döring Punkten.

FDP Kreisverband Meißen verstärkt sich

Der Kreisverband Meißen wählte auf seiner Kreismitgliederversammlung in Riesa Raymond Sparbert als neuen Beisitzer in den Kreisvorstand. Die Nachwahl war notwendig geworden, da Parteifreund Wilhelm Minschke aus dem Vorstand ausgeschieden war. Raymond Sparbert gehört seit 14 Jahren dem Ortsverband Radebeul an, ist 41 Jahre alt, verheirat und von Beruf Betriebswirt.

Als Gast auf dem Kreisparteitag begrüßten die Mitglieder den sächsischen Staatsminister für Justiz und Europa Dr. Jürgen Martens. In seinem einstündigen Vortrag stellte der Minister die Ziele der schwarz-gelben Koalition für die Verwaltungsmodernisierung des Freistaates Sachsen vor. Sachsen soll im Jahr 2020 auf „eigenen finanziellen Beinen“ stehen. Durch das Auslaufen des Solidarpaktes bis zum Jahr 2019 und dem Verlust an Einwohnern muss Sachsen in den kommenden Jahren dafür allerdings über 3 Mrd. Euro einsparen. Das kann durch konsequente Aufgabenkritik in Verbindung mit Personalreduzierungen im Verwaltungsapparat und dem Einsatz modernster EDV-Technik gelingen. Martens beschrieb hierbei konkrete Maßnahmen, die sich teilweise bereits in der Umsetzung befinden. Beispielsweise wurden im Rahmen der Wirtschaftsförderung Förderprogramme bei der Sächsischen Aufbaubank gestrafft und Verwaltungsaufwand abgebaut. In der regen Diskussion im Anschluss wurde die Koalition von den Parteimitgliedern in ihrem Anliegen bestärkt. Viele der anwesenden Parteifreunde erzählten aus eigenem Erleben absurde Beispiele aus dem eigenen Kontakt mit Verwaltungsvorschriften in Deutschland.

Festveranstaltung "20 Jahre FDP Sachsen"

Am Sonntag den 19. September 2010 findet in Dresden von 16:30 Uhr - 20:30 Uhr die Festveranstaltung "20 Jahre FDP Sachsen" statt.

Zu Gast wird auch der deutsche Außenminister und FDP-Bundesvorsitzender Dr. Guido Westerwelle sein.

Biesok informiert am 13. September 2010 auf Landespolitischem Abend in Meißen über Bürokratieabbau

- u.a. Vorstellung des Gesetzentwurfs für flexiblere Ladenöffnungszeiten

Seit einem Jahr wird Sachsen erstmals von einer bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP regiert. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Partner darauf geeinigt, bürokratische Vorschriften in Sachsen im Sinne der Bürger und Unternehmen abzubauen. Bereits nach einem Jahr sind wichtige Vorhaben zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht. So hat der Freistaat jetzt ein tolerantes und sensibles Nichtraucherschutzgesetz, das Ausnahmen in Ein-Raum-Gaststätten zulässt. Auch der bürokratische Spießrutenlauf, um eine Genehmigung für das Fällen eines Baumes auf dem eigenen Grundstück oder im eigenen Garten zu erhalten, ist dank eines neuen Gesetzes auf FDP-Initiative nun Geschichte. Und bei einem Umzug innerhalb Sachsens kann jeder Fahrzeuginhaber sein Kennzeichen behalten.

Das ist aber nur ein Anfang: Die FDP führt die konsequente Entbürokratisierung Sachsens weiter. Unter anderem liegt der Entwurf für ein liberales Ladenöffnungsgesetz vor: Künftig sollen Videotheken und Auto-Waschanlagen sonntags öffnen dürfen; der Verkauf von Backwaren, Blumen und Zeitungen wird erleichtert. Und an einem regional begrenzten „Festsonntag“ sollen Ladeninhaber zu Dorf-, Stadtteil- oder Straßenfesten öffnen dürfen. Für Läden gilt damit zusätzlich zu den vier allgemeinen Sonntagsöffnungen im Jahr ein weiterer anlassbezogener und regionaler Festsonntag.

Nicht zuletzt hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium begonnen, den Förderdschungel zu lichten. Die Förderpolitik konzentriert sich nun endlich auf das Wesentliche: Arbeitsplätze zu sichern und deren Schaffung zu unterstützen.

Über diese Themen und weitere Vorhaben zum Bürokratieabbau in Sachsen informiert der Dresdner Abgeordnete Carsten Biesok auf einem

Landespolitischen Abend der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag

am Montag, 13. September 2010
um 19.00 Uhr,
im Hotel "Goldener Löwe",
Heinrichsplatz 6,
in 01662 Meißen.

Dazu lädt die FDP-Fraktion alle interessierten Bürger herzlich ein.

Ein Jahr FDP Büro in Meißen, ein Jahr erfolgreiche Arbeit

Am Sonntag den 22. August 2010 feierte das FDP Büro auf der Poststraße 5 in Meißen sein einjähriges Bestehen. Parallel zum Superwahlkampfjahr 2009 aufgebaut hat es sich als Anlaufstelle für Bürger und Parteifreunde aus dem ganzen Kreis etabliert. Entsprechend zahlreich waren auch die Gäste, die der Einladung aus dem Mitgliederbrief gefolgt waren. Aber auch Dresdner Prominenz war angereist. Der Generalsekretär der sächsischen FDP, Torsten Herbst, kam vorbei um auf den Erfolg des Büros anzustoßen. Der FDP Kreisvorsitzende Jens Sternberg, war einer der ersten Gäste.

„Ich hoffe sehr, dass das FDP Büro auch zukünftig so intensiv von Bürgern und Parteifreunden genutzt wird. Hier bekommt man immer die aktuellsten Informationen darüber, was die FDP in Stadt, Kreis, Land und Bund gerade macht“, so Sternberg.

Sommertour in Radebeul

Auch dieses Jahr war die Sommertour der FDP Landtagsfraktion wieder in Radebeul.

Am Freitag Nachmittag machte das Sommertourteam um Carsten Biesok und Benjamin Karabinski halt in der Weinstadt Radebeul. Im Mittelpunkt stand hier besonders die Kulturpolitik. "Viele Bürger informierten sich über die Situation der Landesbühnen Sachsen und ich kann viele Anregungen mit nach Dresden nehmen", so Carsten Biesok.

Zum späten Nachmittag kam auch der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtebtwicklung, Jan Mücke, am Sommertourstand vorbei um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Dank gilt auch den anwesenden Parteifreunden aus Radebeul, Frau Bielmeier, Frau Göbel, Frau Poitzsch, Frau und Herrn Sehnert sowie Frank und Raymond Sparbert und dem Kreisvorsitzenden Jens Sternberg samt "Tour-Hund" Fyyn.

Sommertour in Gröditz und Meißen

Tourstation Gröditz, Marktstraße

Die Stahlstadt Gröditz war ein erfolgreicher Auftakt der Sommertour der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bereits am Montag vormittag führte das Team um Carsten Biesok und Benjamin Karabinski viele interessante Gespräche. Im Mittelpunkt stand die sächsische Schulpolitik. "Viele Bürger informierten sich über die zweite Bildungsempfehlung, mit der ein Wechsel auf das Gymnasium auch nach der 6. Klasse möglich ist. Gerade nach der Volksabstimmung in Hamburg wurde das sächsische Modell als eine echte Alternative angesehen, die den unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten junger Menschen Rechnung trägt", fasste Carsten Biesok die zahlreichen Gespräche zur Bildungspolitik zusammen.

Auch der FDP Kreisvorsitzende Herr Sternberg und das Gröditzer FDP Mitglied Herr Ehme waren vor Ort.

Tourstation Meißen, Heinrichsplatz

Die Porzellanstadt Meißen erwartete das Sommertourteam um die Abgeordneten Carsten Biesok und Benjamin Karabinski bei strahlendem Sonnenschein. Auf dem Heinrichsplatz übernahmen die Meißner Kinder das Kommando auf der großen blau-gelben Hüpfburg, während ihre Eltern die Gelegenheit nutzten, um mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. "In Meißen war es das Petitionsrecht, das die Bürger interessierte. Viele kannten die Möglichkeit, sich mit einer Petition an den Sächsischen Landtag zu wenden, noch nicht. Der entsprechende Infoflyer der Landtagsfraktion schaffte Abhilfe", so Carsten Biesok zufrieden am Montag abend.

Auch in Meißen war der FDP Kreisvorsitzende Jens Sternberg wieder mit dabei, ebenso wie der Ortsvorsitzende Martin Bahrmann.
Im Laufe des Nachmittages kamen auch einige andere FDP Mitglieder vorbei und informierten sich über die Arbeit der FDP Landtagsfraktion.

Landespolitische Abende mit Carsten Biesok

Auch dieses Jahr finden wieder Landespolitische Abende der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag im Kreis Meißen statt.
Alle interessierten sind dazu recht herzlich eingeladen.

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Landespolitischer Abend der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag
Gaststätte „Sachsenhof“, Hauptstraße 65, 01587 Riesa am 29.07.2010, 19.00 Uhr

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Landespolitischer Abend der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag
Café „Picasso“, Am Markt 7, 01623 Lommatzsch am 21.10.2010, 19.00 Uhr

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Landespolitischer Abend der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag
Gaststätte „Alte Apotheke“, Altkötzschenbroda 48, 01445 Radebeul am 14.10.2010 19.00 Uhr, 19.00 Uhr

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Landespolitischer Abend der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag
FDP Büro des Kreisverbandes, Poststraße 5, 01662 Meißen am 30.11.2010, 19.00 Uhr

Sommertour der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag

Auch dieses Jahr tourt die Sommertour der FDP Landtagsfraktion wieder durch Sachsen. Im Kreis Meißen wird diese 3 mal Station machen.

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Am 19.07., 09.00 Uhr, Gröditz
Sommertour der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
in der Marktstraße

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Am 19.07., 14.30 Uhr, Meißen
Sommertour der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
auf dem Heinrichsplatz

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Am 30.07., 14.30 Uhr, Radebeul
Sommertour der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
in Altkötzschenbroda

Informationsveranstaltung zum Petitionsrecht

Wie können Bürger ihre Probleme zum Thema im Landtag machen?
war der Titel einer Informationsveranstaltung der FDP Landtagsfraktion und des Petitionsausschusses.

Tino Günther, der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag führte die Gäste durch den Abend.

Nach einer kurzen geschichtlichen Herleitung, wie das Petitionsrecht entstanden ist, informierte er die Bürger, wie sie ihre Probleme mit einer Petition zum Thema im Landtag machen können. Eine Petition ist ein Schreiben, in dem Bitten und Beschwerden in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse an das Parlament gerichtet werden können. Der Petitionsausschuss ist vom Landtag beauftragt, sich dem Problem des Betroffenen zu widmen.

Dazu erklärte Tino Günther:

"Nur 719 Sachsen haben sich im vergangenen Jahr mit Petitionen an den Sächsischen Landtag gewandt. Dabei geht es meist um Probleme mit Landesbehörden, um Gesetzesänderungen oder auch konkrete Missstände vor Ort.
In fünf Jahren Arbeit in meinem Wahlkreis und im Petitionsausschuss habe ich aber immer wieder festgestellt, dass die Möglichkeiten und die Auswirkungen einer Petition den meisten Bürgern weitgehend unbekannt sind. Deshalb möchten wir die Bürger als FDP-Fraktion über das Petitionsrecht informieren."

Diesem Aufruf waren nicht nur Parteifreunde gefolgt, sondern auch interessierte Bürger aus Riesa, Großenhain, Meißen, Coswig und Lommatzsch.

FDP Kreisvorstand mehrheitlich für Joachim Gauck als Bundespräsident

Der Kreisvorstand der FDP Meißen hat sich mehrheitlich für die Wahl von Herrn Gauck zum Bundespräsidenten ausgesprochen.

Diese Äußerungen wurden von den Medien aufgegriffen. Nachfolgend finden Sie einen Artikel aus der Sächsischen Zeitung vom Freitag den 11. Juni 2010.

Sächsische Zeitung online

Informationsveranstaltung zum Petitionsrecht

Am

07.06.2010, 19.00 Uhr,"Hotel Kupferberg" - Jagdzimmer
Informationsveranstaltung zum Petitionsrecht mit Tino Günther in Großenhain
Kupferbergstr. 6, 01558 Großenhain

und am

14.06.2010, 19.00 Uhr, Hotel Ross, Meißen
Informationsveranstaltung zum Petitionsrecht mit Tino Günther in Meißen
Großenhainerstraße 9, 01662 Meißen

finden im Kreis Meißen Informationsveranstaltungen zum Petitoinsrecht statt.

Einige Sachsen wenden sich bereits jetzt mit Petitionen an den Sächsischen Landtag. Dabei geht es meist um Probleme mit Landesbehörden, um Gesetzesänderungen oder auch konkrete Missstände vor Ort. In den ersten Monaten haben wir immer wieder festgestellt, dass die Möglichkeiten und die Auswirkungen einer Petition den meisten Bürgern weitgehend unbekannt sind. Deshalb möchte die FDP - Landtagsfraktion über das Petitionsrecht informieren. Dazu sind Sie recht herzlich eingeladen!

Bitte nutzen Sie als Anmeldemöglichkeit das Fax, welches Sie ausdrucken und ausfüllen können.

Faxantwort für den Termin in Meißen

Liberale positionieren sich zur Kultur in der Region

Am 20. Mai 2010 lud der FDP-Kreisvorstand Meißen interessierte Mitglieder zum Landespolitischen Abend in das Gasthaus „Deutsche Eiche“ nach Coswig ein. Gast und Referent des Abends war das FDP-Mitglied des Landtages Nico Tippelt. Als beruflich ausgebildeter Musiker und Agenturinhaber nimmt er im Sächsischen Landtag die Position des kulturpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion ein.

Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stand das Thema „Perspektiven der Kultur im Freistaat Sachsen und speziell im Elbland in Zeiten der Finanzkrise“. Allein im Jahr 2010 fehlen in den Kassen des Freistaates Sachsen ca. 1,7 Mrd. € Einnahmen. Aus dem Grund drohen dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst Kürzungen der Mittel in Höhe von 23,9 Mio. €.

Einleitend verwiesen die 18 Anwesenden auf die positive Ausstrahlung und Wirkung der „kulturellen Leuchttürme“ der Region und vertraten mehrheitlich die Meinung, dass die Kultur einen hohen Stellenwert einnimmt und vor drastischen Einschnitten geschützt werden muss. Die Wahrung und Pflege des kulturellen klassischen Erbes und der kulturellen Traditionen in Deutschland finden weltweit viel Beachtung und Verehrung. So ist die Kultur auch und vor allem für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen wichtig. Mit der Existenz des Kulturraumgesetzes in Sachsen ist auch seit dem Jahr 1994 die Kultur zur Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden geworden. Dies schafft eine zusätzliche Brisanz.

Wie ernst nehmen die Politiker diese gesetzliche Formulierung? Wo soll und kann die Schere angesetzt werden ohne der Kultur Schaden zuzufügen? Kürzungen nach dem Prinzip des Rasenmähens oder des sogenannten Aushungerns werden abgelehnt. Viel mehr forderte die Gesprächsrunde eine objektive Bewertung der Kultureinrichtungen bzw. Fördermittelempfänger. Nach einem Bewertungsmodus mit den Parametern Effizienz, Kostendeckungsgrad, Besucherzahlen und vor allem dem Wirkungsgrad hinsichtlich der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sollen sich alle Kulturträger einer Prüfung unterziehen. Verantwortungsvoll müssen mögliche Fusionen geprüft werden. So oder so fallen die Entscheidungen schwer und werden wohl Narben hinterlassen. Da sie jedoch unabwendbar sind, geht es jetzt um vernünftige und verträgliche Lösungen. Die FDP ist offen für Vorschläge und Empfehlungen - ganz im Interesse des Fortbestands einer starken Kultur im Elbland.

Steuerschätzung entspricht liberalen Erwartungen

Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen.
Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro.

Flugblatt Steuerschätzung (PDF, 36,7 KB)

Flugblatt Steuerschätzung (PDF / schwarz-weiß, 36,7 KB)

Argumente für Steuersenkungen vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung

Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro vorgelegt. Die Koalition hält an diesem Ziel fest. Es bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Familien, Mitte und Mittelstand müssen entlastet werden. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Steuern, mehr Einzahler in die Sozialkassen und weniger Belastung der Arbeitslosenversicherung:

· Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich deutlich besser als noch zu Beginn des Jahres. Die Entlastungen für Familien und Mittelstand zum Jahresbeginn haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt belebt. Schon 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten etwa 2 Mrd. Euro mehr im Haushalt und in den Sozialkassen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung rechnet mit gut 300.000 weniger Arbeitslosen als im Januar. Das bringt 6 Mrd. Euro.

· Der Bund wird im Umfang von knapp 2 Mrd. Euro entlastet, da er weniger ALG II und Sozialgeld auszahlen muss und mehr Steuern einnimmt.

· Für Länder und Kommunen ergeben sich Ersparnisse von über 1 Mrd. Euro, da auch sie mehr Steuern einnehmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose schultern müssen.

· Auch die Sozialversicherungen profitieren von der günstigeren Arbeitsmarktentwicklung. Sie können mit rund 1,5 Mrd. Euro weniger Mindereinnahmen rechnen. Das macht gleichzeitig weniger Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung nötig.

· 300.000 weniger Arbeitslose bedeuten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) weniger Ausgaben und geringere Mindereinnahmen im Umfang von etwa 1,5 Mrd. Euro.

Verantwortungsvolle Politik muss auf den sinnvollen Einsatz von Steuermitteln achten. Gerade bei der Bundesagentur gibt es noch massives Einsparpotential, z. B. durch mehr Effizienz bei den Arbeitsmarktinstrumenten. Die Vereinfachung des Steuersystems muss von Subventions- und Bürokratieabbau begleitet werden. Das zwingt die öffentliche Hand zur Aufgabenkritik. Wir gehen davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Vorschläge dazu zeitnah vorlegen wird.

Die Mitte der Gesellschaft muss mehr vom hart verdienten Einkommen haben. Steuerentlastungen gefährden die Staatseinnahmen nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der Selbstfinanzierungseffekt unseres Fünfstufensystems bei etwa 45 % liegt. Entlastung und Entschuldung gehören zusammen. Die Steuerreform bleibt notwendig und richtig.

Zur Diskussion über die FDP im Bund

100 Tage ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmen die ersten Ergebnisse. Aber niemand kann erwarten, dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in 11 Jahren falsch gelaufen ist. Wir wollen den Politikwechsel. Dafür wurden wir gewählt. Das braucht Mut und Ausdauer. Der Gegenwind war absehbar. Wir werden dafür kritisiert, dass wir das umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Kritik wäre nicht geringer, würden wir dies nicht tun. Gleichzeitig weiß ich, wie viel Kraft es Sie vor Ort kostet, dieser Kritik zu begegnen. Aber genau darum bitte ich Sie. 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl für die FDP sind der eigentliche Grund für die anderen Parteien, sich an uns abzuarbeiten, leider nicht nur mit Argumenten, sondern zum Teil auch mit regelrechten Verleumdungen. Was wir in der Koalition bereits für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erreicht haben, kann sich sehen lassen:

1. Familiengründung darf kein Armutsrisiko sein Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die Familien. Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes. Das heißt zum Beispiel für einen Gesellen, verheiratet, mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von ungefähr 25.000 Euro, dass er jetzt überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss und 536 Euro mehr zur Verfügung hat. Wer das eine Politik für wenige Reiche nennt, hat den Bezug zum normalen Leben verloren.

2. Mittelstand stärken Bei der Unternehmensbesteuerung haben wir die gröbsten Fehler korrigiert: Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung, die Abmilderung der Zinsschranke, die steuerliche Verbesserung für Betriebe in wirtschaftlicher Sanierung und vor allem die Erleichterung des Übergangs von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer haben wir durchgesetzt. Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Manche halten die beschlossene Verbesserung der Erbschaftsteuer für Steuertechnik. Für uns ist es Ausdruck unseres Familienbildes, dass Geschwister, Nichten und Neffen im Steuerrecht nicht länger wie Fremde behandelt werden. Mit der Abwrackprämie wurden dagegen im letzten Jahr Milliarden in alte Autos gesteckt. General Motors wurden deutsche Steuermilliarden hinterher getragen. Es war unser Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der dieses Geld zurück geholt hat. Und auch die Senkung der Mehrwertsteuersätze für das überwiegend mittelständisch geprägte Übernachtungsgewerbe ist ein Erfolg. Die Umsetzung wird selbstverständlich so ausgestaltet, dass kein Zuwachs an Bürokratie entsteht. In 21 von 27 Ländern in der EU war das bereits Rechtslage. Übrigens: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen ist eine Forderung, die auch aus allen anderen Parteien im Wahlkampf erhoben wurde. Sie stand auch in Wahlprogrammen und Anträgen der politischen Konkurrenz. Das zeigt, wie verleumderisch und absurd der Vorwurf war, wir hätten nur wegen irgendwelcher Spenden unser Bundestagswahlprogramm umgesetzt.

3. Ein Schutzschirm für Arbeitnehmer Die krisenbedingten Mindereinnahmen in den Sozialversicherungen dürfen nicht zu permanenten Beitragserhöhungen führen. Deswegen haben wir im Bundeskabinett im Dezember das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz beschlossen, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser geschützt werden. Wer milliardenschwere Rettungspakete für die Großen geschnürt hat, soll uns nicht vorwerfen, wenn wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Regen stehen lassen wollen. Klar ist aber auch: Die Folgen einer jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik werden jetzt sichtbar. Die FDP ist für die Erblast der schwarz-roten Koalition nicht verantwortlich. Aber mit unserem liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler stellen wir uns der Aufgabe, sie abzuarbeiten.

4. Mehr Bildung und mehr Forschung In den vergangenen Jahren hieß es in Sonntagsreden immer wieder: Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Wir Liberale setzen das jetzt in die Tat um: Die Bundesregierung wird bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Diese Mittel fließen in alle Bereiche unserer Bildungslandschaft: Von der frühkindlichen Sprachförderung und -bildung über berufliche Bildung bis hin zu Hochschulen und der Weiterbildung. Weil Bildung Vorrang hat, werden wir noch in diesem Jahr ein nationales Stipendienprogramm sowie die BaföG-Erhöhung beschließen. Bildung ist für uns Liberale ein Bürgerrecht.

5. Vorsorge und Eigenverantwortung wird belohnt Bisher galt: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, musste vorher seine angesparte Altersversorgung nahezu aufbrauchen. Jetzt wird gelten: Wer für das Alter vorsorgt, der soll auch etwas davon haben. Deswegen haben wir die Verdreifachung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr auf den Weg gebracht. Wir haben in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung bewiesen als unsere Kritiker in den gesamten letzten 11 Jahren ihrer Regierungsverantwortung.

6. Haushalt konsolidieren Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt ist erschreckend hoch. Sie ist aber eben nicht höher als es der Entwurf der letzten schwarz-roten Regierung vorgesehen hat. Allerdings haben wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger, besonders die Familien und den Mittelstand steuerlich entlastet. Natürlich werden wir in den Haushaltsberatungen auf solide Staatsfinanzen setzen und in dieser Legislaturperiode bei den Staatsausgaben umsteuern. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht vergessen: Ohne Wachstum gibt es keine soliden Staatsfinanzen. 100.000 neue Arbeitsplätze bedeuten für die Staatsfinanzen ein Plus von etwa 2 Milliarden Euro. Das zeigt doch, dass unsere Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze zum Beispiel durch faire Steuern gleichzeitig der Gesundung unserer Staatsfinanzen dient.

7. Bürgerrechte respektieren Angefangen unter Rot-Grün und fortgesetzt unter Schwarz-Rot hat sich ein fataler Trend entwickelt: Immer mehr staatlich gesammelte Daten sollten den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Sicherheit vorgaukeln. Die vergangenen 11 Jahre waren verlorene Jahre für die Bürgerrechte in Deutschland. Mit unserem Koalitionsvertrag und unserer liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben wir diesen Trend gestoppt.

8. Außenpolitik ist Friedenspolitik Erste neue Akzente konnten wir auch in der Außenpolitik setzen: Wir treten für die Menschenrechte auch in schwierigen Gesprächen ein. Und vor der Wahl haben wir versprochen, dass wir für unsere Soldatinnen und Soldaten eine Abzugsperspektive in Afghanistan in den nächsten fünf Jahren erarbeiten werden. Wir wollen in Afghanistan unsere Sicherheit vor Terror schützen und den Menschen helfen. Militärisch allein ist Afghanistan aber nicht zu gewinnen, sondern nur durch einen breiten zivilen politischen Ansatz. Den unterstützt auch unser Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dirk Niebel und trägt mit seiner Politik für sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zur inneren Aussöhnung Afghanistans bei. Genau diesen Strategiewechsel sieht das Afghanistankonzept der Bundesregierung vor. Genauso haben sich jetzt fast 70 Staaten auf der Londoner Konferenz neu aufgestellt und wir Liberale hatten unseren Anteil daran.

unsere erste Bilanz zeigt, dass wir Wort halten, unseren Weg unbeirrt weitergehen und uns nicht durch Stimmungsmache beirren lassen. Hat irgendjemand erwartet, dass unsere politischen Konkurrenten uns für unseren Erfolg loben? Der Wind wird noch weiter an Schärfe zunehmen. Wir haben aber auch in Zukunft und schon bald im Mai in Nordrhein-Westfalen mit Andreas Pinkwart an der Spitze beste Voraussetzungen, um unser Ergebnis bei der Landtagswahl gegenüber 6,2 Prozent vor fünf Jahren deutlich zu verbessern und wieder den Regierungsauftrag zu erhalten. Erst recht wenn die Menschen vor der Entscheidung stehen: Christlich-liberal oder Rot-Rot-Grün? Denn genau das ist die Alternative zu unserer Koalition der Mitte: Eine linke Republik.

Als Außenminister bin ich zu Diplomatie verpflichtet - im Ausland. Persönlich verspreche ich Ihnen: Klarheit im Kurs und Klarheit in der Aussprache werden auch weiterhin meine Markenzeichen sein. Und dass ich dabei mit Christian Lindner einen so überzeugenden Generalsekretär an meiner Seite habe, ist ein wichtiger Beitrag zu unserem liberalen Erfolg. Genauso freue ich mich über die Rückendeckung der Bundestagsfraktion mit Birgit Homburger an der Spitze. Sie können sich auf uns verlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle
PS: Wenn Sie mehr wissen wollen, schreiben Sie uns oder senden Sie uns eine E-Mail an info@fdp.de

FDP Kreisverband Meißen vollzieht Generationswechsel (30.01.2010)

Jens Sternberg

Radebeul, 31. Januar 2010: Der Kreisverband Meißen führte auf seiner Kreismitgliederversammlung die turnusmäßige Neuwahl des FDP Kreisvorstandes durch. Der seit 10 Jahren amtierende Kreisvorsitzende Dr. Volkmar Kunze trat nicht mehr zur Wahl als Kreisvorsitzender an. Er begründete die Entscheidung mit seiner intensiven zeitlichen Inanspruchnahme als Oberbürgermeister der Stadt Zeitz in Sachsen-Anhalt. Durch sein Engagement gelang der Aufbau eines stabilen und mitgliederstarken Kreisverbandes. Besonderer Ausdruck hierfür sind die sehr guten Erfolge bei den Kommunal-, Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen im vergangenen Jahr.

Als neuer Kreisvorsitzender wurde Jens Sternberg gewählt. Der 41jährige Versicherungsmakler gehört der Ortsgruppe Radebeul an. Im vergangenen Jahr gelang es ihm, als FDP-Direktkandidat zur Landtagswahl 12,4% der Stimmen zu erreichen.

Als Stellvertreter wurden gewählt: Dr. Anita Maaß (Bürgermeisterin Lommatzsch)

Martin Bahrmann (Fraktionsvorsitzender FDP im Stadtrat Meißen)

Christel Prusseit (Bürgermeisterin a.D. und Mitglied des Gemeinderates Stauchitz

Zum Schatzmeister wurde Anne Ritter (Ortsverband Meißen) gewählt.

Jens Sternberg bekommt Blumen überreicht

Als Beigeordnete gehören dem Vorstand an:
Uwe Bartoschek (Klipphausen)
Rainer Chudy (Zeithain)
Martin Döring (Weinböhla)
Renate Fiedler (Moritzburg)
Wilhelm Minschke (Meißen)
Guido Rux (Lommatzsch)
Alf Schwaten (Coswig)
Ernst Ulbricht (Riesa)

Anita Maaß

Am 30. Januar 2010 fand ein turnusmäßiger Kreisparteitag als Kreismitgliederversammlung statt. Mit diesem waren auch die Neuwahlen zum Kreisvorstand sowie der Delegierten zum Landesparteitag 2010 – 2012 verbunden. Dr. Volkmar Kunze, der dem Kreisverband seit 1998 vorstand, kandidierte nicht wieder, weil ihn sein neues Amt (seit 01.05.2009) als Oberbürgermeister der Stadt Zeitz (Sachsen-Anhalt) so fordert, dass beide Aufgaben unvereinbar sind. Der Kreisparteitag dankte ihm für seine langjährige engagierte Tätigkeit als Oberbürgermeister in Radebeul, als langjähriges Mitglied des Kreistages Meißen und als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes. Als neuer Kreisvorsitzender wurde Jens Sternberg aus dem Ortsverband Radebeul mit großer Mehrheit gewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Frau Dr. Anita Maaß (Lommatzsch), Herr Martin Bahrmann (Meißen) und Frau Christel Prusseit (Riesa / Stauchitz) gewählt [mehr unter Personalien].

Den Rechenschaftsbericht des bisherigen Kreisvorsitzenden können Sie hier als Word- oder pdf-Datei lesen.

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