Teilnahme an Landesprogramm für längere Kita-Öffnungszeiten in der Region Meißen rechtzeitig prüfen

- Modellprojekt der CDU/FDP-Koalition fördert Ausweitung der Öffnungszeiten bei Kitas / Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2011

Noch bis zum 31. Dezember 2011 können sich Kindertageseinrichtungen in Sachsen um Förderzuschüsse bewerben, wenn sie ihre bisherigen Öffnungszeiten im Interesse der Eltern künftig ausweiten wollen. Ein entsprechendes Modellprojekt hat die CDU/FDP-Koalition beschlossen und damit einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Freistaat fördert bei 40 ausgewählten Einrichtungen 50 Prozent der Mehrausgaben für Personal- und Sachkosten je Arbeitsstunde mit bis zu 15 Euro. Die übrigen 50 Prozent sollen durch die Kommunen bzw. Dritte wie beispielsweise lokale Arbeitgeber übernommen werden. Insgesamt stehen für das Modellprojekt pro Jahr 200.000 Euro zur Verfügung.

Dazu erklärt der Dresdner FDP-Abgeordnete Torsten Herbst:

"Das Modellprojekt ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir brauchen zügig eine Ausweitung flexibler Kinderbetreuungsangebote, damit künftig alle berufstätigen Eltern und vor allem Alleinerziehende die Chance haben, Kinder und Beruf zu vereinbaren. Gerade vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Fachkräftebedarfs in Sachsen können wir es uns nicht leisten, auf junge Talente zu verzichten.

Wir sollten deshalb auch in der Region Meißen rechtzeitig prüfen, in welchen Kitas eine Ausweitung der Öffnungszeiten sinnvoll ist. Wenn das Land ein solches Förderprogramm auflegt, müssen wir die Chance im Interesse der Eltern und nicht zuletzt auch im Interesse unserer einheimischen Betriebe nutzen und uns beteiligen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Betriebs-Kita leisten können, ist das neue Modell eine gute Chance, sich im Wettbewerb um junge Arbeitskräfte mit anderen, größeren Arbeitgebern zu behaupten."

Bewerbungen können die Träger der Kindertageseinrichtungen beim Kommunalen Sozialverband Sachsen einreichen. Zum 1. Februar 2012 soll das Modellprojekt in der Praxis starten.

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Sommertour der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag

Auch dieses Jahr tourte die Sommertour der FDP Landtagsfraktion wieder durch Sachsen. Im Kreis Meißen machte diese 2 mal Station.

Großes Kino in Riesa – direkt vor dem Kinopalast Capitol baute das Sommertourteam am Nachmittag seine Zelte auf. Und kaum standen Hüpfburg, Pavillon und Stehtische, da herrschte auch schon Andrang. Am Freitagnachmittag nutzten viele Eltern die Gelegenheit für ein kurzes politisches Gespräch mit dem FDP-Abgeordneten Carsten Biesok, während die Kinder kräftig herumgetobt sind. Konkret wurde Biesok auf die geplante Polizeireform angesprochen. Der Rechtsexperte der Fraktion betonte, dass der Stellenabbau vor allem die oberen Verwaltungsstrukturen treffe werde – und nicht zu Lasten der Streifenpolizisten gehen soll. Ohne einen Stellenabbau in der Landesverwaltung gehe es aber nicht, wenn Sachsen nach 2020 keine Transferzahlungen mehr aus dem Westen erhält. „Wir wollen ja dann auf eigenen Beinen stehen, und darauf müssen wir uns schon jetzt vorbereiten“, sagte Biesok.

Clown, Waldschrat und Tiger wuselten in Meißen zu Füßen des ehemaligen Franziskanerklosters umher. Geschminkt wurden die Kinder vom Team der FDP-Sommertour und währenddessen hatten ihre Eltern Zeit für Gespräche mit den FDP-Abgeordneten Torsten Herbst und Carsten Biesok. Doch nicht nur interessierte Bürger besuchten den Tourstand in der Meißner Altstadt. Auch viele Parteimitglieder schauten vorbei, darunter die Lommatzscher Bürgermeisterin Dr. Anita Maaß mit ihrer neugeborenen Tochter Fabienne. Martin Bahrmann, FDP-Ortsvorsitzender und Stadtrat in Meißen, unterstützte das Team ebenfalls. Den weitesten Weg aber hatten wohl zwei FDP-Mitglieder aus Franken, die hier in der Region gerade Urlaub machen. Das Ehepaar aus Nürnberg war überrascht, dass die FDP in der Sommerpause unterwegs ist. Ob denn in Sachsen dieses Jahr schon wieder Wahlen seien, fragte die ältere Dame vorsichtig. „Nein, wir sind als FDP-Abgeordnete nicht nur vor Ort, wenn Wahlkampf ist“, antwortete Torsten Herbst. „Wir wollen den Kontakt zu den Bürgern auch zwischendurch halten“, erklärte er den Parteifreunden aus Bayern.

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Sommerfest der FDP Meißen, FDP Lommatzsch und des Kreisverbandes

(Leuben-Schleinitz, 30.07.2011) Am 30.Juli hatten die FDP-Ortsgruppen Lommatzsch und Meißen zum 4. Liberalen Sommerfest eingeladen. Das Wetter tat, trotz heftiger Regenfälle, der Stimmung der über 50 Teilnehmer keinen Abbruch. Die Lommatzscher und ihre Gäste aus dem ganzen Kreis Meißen erlebten einen wunderschönen Abend im Handwerkerhof des Schlosses Schleinitz. Auch der Generalsekretär der sächsischen FDP Herr Torsten Herbst und Herr Carsten Biesok (MdL) zählten an diesem Abend zu den Gästen. Obwohl der Sommer in diesem Jahr eine (Regen-) Pause nahm, ließen sich die Gäste im liebevoll gestalteten Saal die Stimmung nicht verderben. Musik und Tanz sowie der Besuch vom kurfürstlich-königlichen Postrat Schneffke sorgten für gute Laune.

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Extremismus in Sachsen

(Großenhain, 23.05.2011) Im Rahmen der Veranstaltungen des FDP- Kreisverbandes Meissen wurden in der Gaststätte im Stadtpark Grossenhain der Sächsische Staatsminister der Justiz und Europa Herr Dr. Jürgen Martens FDP, sowie Herr Martin Döring, Kriminaldirektor und Leiter des Projektreferats „Extremismus- Akademie“ beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz sowie Mitglied des Kreisvorstandes der FDP begrüßt. Dieses Datum war bewusst gewählt. Am 23.05.1949 wurde die erste Verfassung Deutschlands verabschiedet. Im Rahmen der Veranstaltung wurde klar, dass ein Verbot der NPD das Denken in den Köpfen der Anhänger dieser Partei nichts ändert. Die breite Auseinandersetzung mit den Mitgliedern der NPD und die Demaskierung ihrer Propaganda kann erfolgsversprechender sein als ein Verbot. Durch Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit sollte den Mitmenschen klar gemacht werden, dass die Ziele der NPD nicht mit den Grundrechten der Menschen übereinstimmen. Dabei setzt der Verfassungsschutz die politische Sensibilität der mündigen Bürger voraus, Zusammenhänge und komplexe politische Vorgänge zu erkennen. Extremismus kann nicht mit Extremismus bekämpft werden. Die Akzeptanz der Rechtsordnung und deren Bewahrung sind für Rechte und Linke im gleichen Maße einzufordern. Dabei sollte nicht zu viel Hoffnung in die staatliche Verbotspraxis gesetzt werden, stellte Martin Döring fest. Der Rechtsstaat gibt keinen auf! Jeder kann Fallen, die Gemeinschaft richtet ihn wieder auf. Wir haben eine gefestigte Demokratie, die aber ständig erkämpft werden muss. Christel Prusseit / Martin Bahrmann

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„Jan Mücke trifft Jan Mücke“

Dresden/Stauchitz. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) besuchte am Freitag, 6. Mai 2011 die Anne-Frank- Mittelschule in Stauchitz. In Empfang nahm ihn sein Namensvetter, der die 9. Klasse der Schule besucht. Die Schüler der 9. und 10. Klassen der Mittelschule aus Stauchitz freuten sich heute über den Besuch des Dresdner Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke. Besonders groß war die Freude bei dem 15-jährigen Jan Mücke aus Raitzen, der nun endlich die Gelegenheit hatte, seinen bekannten Namensvetter einmal kennenzulernen. Bereits im November besuchten die Schüler auf Initiative der Klassenlehrerin Gabriele Gill - die die Namensgleichheit auf einem Wahlplakat entdeckte – den Deutschen Bundestag in Berlin. Leider konnte der Bundestagsabgeordnete die Klasse im November nicht begrüßen, versprach aber, die Klasse in Stauchitz zu besuchen. Heute war es soweit und Jan Mücke stellte sich den Fragen der neugierigen Schüler. Neben dem politischen Alltag, seinen Aufgaben als Parlamentarischer Staatssekretär, seinem ursprünglichen Berufswunsch und seinem Werdegang interessierte die Schüler vor allem, welche aktuellen verkehrspolitischen Themen Jan Mücke beschäftigen und wie er die parlamentarische Arbeit und sein Privatleben unter einen Hut bekommt. Mücke war begeistert über die Offenheit und das Engagement der Schüler und ermutigte sie, sich in der Gemeinde oder in Vereinen zu engagieren, um die eigene Zukunft mitgestalten zu können.

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AG Programmatik hat getagt

Am Freitag dem 6.Mai 2011 trafen sich knapp ein Dutzend Mitglieder des Kreisverbadendes der FDP Meißen, unter anderem der Kreisvorsitzende Jens Sternberg und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Ludwig Martin Rade, in der Meißner Kreisgeschäftstelle für die konstituierende Sitzung der AG Programmatik. Zuerst wurde die zukünftige Struktur der Arbeitsgruppe diskutiert. Demnach soll über die nächsten 3 Jahre bis zur nächsten Kreistagswahl das letzte Kreistagswahlprogramm im Mittelpunkt des Diskurses stehen und davon ausgehend ein neues entwickelt werden. Dazu sollen einzelne Themen mit Hilfe von Experten behandelt werden. In der nächsten Veranstaltung wird es um die Verkehr - und Infrastrukturpolitik gehen.

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100 Gäste bei Festveranstaltung „20 Jahre Wilhelm-Külz-Stiftung“

(Meißen/30.04.2011) In der umgebauten Winzergenossenschaft Meißen feierten am vergangenen Samstag über 100 Gäste den 20. Geburtstag der Wilhelm-Külz-Stiftung. Zu Beginn erzählte der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende, Ludwig Martin Rade, von der Gründung der Stiftung im Jahr 1991. Anschließend sprach der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Dr. Wolfgang Gerhardt als Ehrengast über Freiheit und Fairness. In seiner Rede betonte Gerhardt, dass Freiheit immer auch Verantwortung bedeute. Und um diese wahrzunehmen brauchten die Bürger Bildung, Teamfähigkeit, Toleranz und Konfliktfähigkeit. Nur eine Gesellschaft, in der diese Fähigkeiten ausgeprägt seien, könne eine starke Nation bilden, erklärte Gerhardt.

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Bürgersprechstunde mit Carsten Biesok (MdL)

(Meißen/26.04.2011) Der Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Biesok, wird am 28.04.2011 von 15.00 – 18.00 Uhr im Wahlkreisbüro der FDP auf der Poststraße 5 in 01662 Meißen eine Bürgersprechstunde abhalten. Alle Interessierten sind recht herzlich dazu eingeladen, sich über die aktuellen landespolitischen Themen der FDP zu informieren.

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Dr. Anita Maaß erneut in FDP-Landesvorstand gewählt

(Plauen/Lommatzsch/18.04.2011) Die sächsische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Plauen ihr Führungsteam neu gewählt. Die 240 Delegierten bestätigten den Dresdner Holger Zastrow mit einem Spitzenergebnis von 95,6 Prozent als Landesvorsitzenden. Der Dresdner Torsten Herbst wurde als Generalsekretär der FDP Sachsen wiedergewählt. Auch der FDP-Kreisverband Meißen ist erneut im Landesvorstand vertreten. Als Beisitzerin wählten die Delegierten die Bürgermeisterin von Lommatzsch, Dr. Anita Maaß, erneut in das Gremium.

Der Landesvorstand ist das Führungsteam der sächsischen FDP. Ihm gehören der Vorsitzende, der Generalsekretär, drei Stellvertreter, ein Schatzmeister und 13 Beisitzer an. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Gleichzeitig wurden auch die Delegierten zum Bundesparteitag neu gewählt. Hier kann nun der Kreisverband Meißen mit Martin Bahrmann und Anne Ritter zwei Vertreter auf den 62. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP nach Rostock entsenden.

Auf dem Bild von links nach rechts:Uwe Bartoschek, Bernd Hölscher,
Kerstin Kunze, Johannes Domasch, Wolfgang Maaß, Martin Bahrmann,
Ingeborg Bielmeier,Jens Sternberg, Anne Ritter, Guido Rux

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Sonderprogramm zur Behebung von Winter-Straßenschäden ist faires Angebot an den Landkreis Meißen

Die Winterschäden auf Sachsens Straßen sind deutlich höher als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Das geht aus der Erhebung des zuständigen Verkehrsministeriums hervor, die heute veröffentlicht wurde. Das zuständige Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird den Kommunen deshalb mit einem Sonderprogramm bei der Beseitigung dieser Winterschäden unter die Arme greifen. Dazu erklärt Carsten Biesok, FDP-Landtagsabgeordneter für den Landkreis Meißen: "Die Schäden, die der zurückliegende Winter auch auf den Straßen des Landkreises Meißen verursacht hat, sind enorm. Es war allerdings richtig, die genaue Schadensanalyse abzuwarten und nicht vorzeitig wild zu spekulieren. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Aufgrund des umfangreichen Schadensbildes nach dem harten Winter brauchen wir zusätzliche Gelder des Freistaates und der Kommunen für eine nachhaltige Ausbesserung der Schäden, und nicht nur für eine kleinteilige `Flickschusterei´. Der Vorschlag des Verkehrsministeriums für ein zweijähriges Sonderprogramm ist der richtige Weg. Fakt ist aber auch, den Zustand der Straßen nachhaltig zu verbessern, ist ein gemeinsamer Kraftakt von Freistaat und Kommunen. Allein aus den Mitteln des Verkehrsministeriums wird das Sonderprogramm nicht zu finanzieren sein. Das vom Verkehrsminister angeschobene Sonderprogramm ist ein faires Angebot an die Kommunen. Bereits jetzt stellt der Freistaat rund 248 Millionen Euro für kommunale Straßen zur Verfügung. Hinzu kommt eine Investitionspauschale von 50 Mio. Euro, welche die Landkreise und Kreisfreien Städte ebenfalls für Straßen verwenden können. Klar ist aber auch, dass Kreise, Städte und Gemeinden Vorsorge für Winterschäden treffen müssen. Für die Instandhaltung von Straßen in kommunaler Verantwortung sind zuallererst die Kommunen zuständig, dafür erhalten sie Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG)."

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Vertreter des Kreisverbandes Meißen zur Büroeröffnung von Anja Jonas in Grimma

Grimma (02.04.2011). Nach Markkleeberg hat Anja Jonas auch ihr Wahlkreisbüro in Grimma eröffnet. Zur offiziellen Einweihungsfeier am Sonnabend kamen wieder zahlreiche Freunde und politische Wegbegleiter, um der Landtagsabgeordneten zu gratulieren. Zu den Gästen zählten unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke, der sächsische FDP-Landtagsabgeordnete Nico Tippelt, Jens Sternberg, Martin Bahrmann und Anne Ritter aus dem Kreisverband Meißen, sowie Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger. Anja Jonas hatte ihre Gäste darum gebeten, auf Geschenke zu verzichten und stattdessen für soziale Vereine zu spenden. Der FDP Kreisverband Meißen beteiligte sich an dieser Spendenaktion, auf welcher mehr als 150 Euro für den Verein „Frauen für Frauen e.V.“ zusammenkamen. Martin Bahrmann

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Kreisparteitag der FDP Meissen am 12.03.2011

Entsprechend der Satzung der FDP im Kreis Meissen wurde zum Kreisparteitag fristgemäß zur Tagungsstätte- Brauerei Meissen- eingeladen.

Neben 34 Parteimitgliedern konnten wir als Gast unseren Generalsekretär und Landtagsabgeordneten Torsten Herbst begrüßen.

Im Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes, den unser Kreisvorsitzender Herr Sternberg vorgetragen hat, kam zum Ausdruck, dass im vergangenen Jahr vieles erreicht wurde. Als Beispiel soll hier die Eröffnung unseres Parteibüros in Meißen Poststraße 5, die Erstellung der Internetseiten für alle Ortsgruppen genannt werden. Hier gilt unser Dank unserem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Martin Bahrmann, der in vielen fleißigen Stunden manche Hürde beseitigen musste.

Der Kreisvorsitzende ist jeden 2. Dienstag von 17 bis 19 Uhr im Büro und steht ihnen zur Beantwortung ihrer Fragen zur Verfügung. Jedes Mitglied des Kreisvorstandes hat eine konkrete Aufgabe, die dann auch abrechenbar ist. Aber auch Themen, die in Zeiten knapper Kassen zu Diskussionen anregen, wurden teilweise heftig diskutiert. Ich erinnere nur an die „Linie 4“ und die Kürzungen der finanziellen Mittel im Bereich der Theaterlandschaften.

Bereichert hat der Besuch der Landtagsabgeordneten im Rahmen ihrer Sommertour unsere Arbeit. Der Vortrag unseres FDP Justizministers Herrn Martens über die Staatsmodernisierung und die zukünftig geplanten Veränderungen waren eine ebenso spannende Veranstaltung.

Noch genannt sei die Veranstaltung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Parteifreund Jan Mücke zu Fragen des Verkehrswesens und des Straßenbaus.

Aber auch Selbstkritik wurde von unserem Kreisvorsitzenden geübt. Es ist uns leider noch nicht gelungen öffentlichkeitswirksam unsere Initiativen und guten Gedanken in der Presse u.a. darzustellen.

Um weiter auf einem hohen Niveau arbeiten zu können sind jetzt Bürger und Parteifreunde gefordert. Aus diesem Grund wurde die Frage gestellt:“Liebe Parteifreunde, was wollen sie ? Was interessiert sie? Was sollte durch den Kreisvorstand vorbereitet werden, was auf reges Interesse stoßen würde?“

Über Vorschläge und Anregungen würden wir uns sehr freuen! Nach dem Bericht des Kreisvorsitzenden wurde durch die Schatzmeisterin Anne Ritter der Kassenbericht vorgetragen, der auch von den Rechnungsprüfern kontrolliert und befürwortet wurde. Auch hier gilt der Schatzmeisterin unser Dank.

Ein Satzungsänderungsantrag, eingereicht durch den OV Lommatzsch wurde positiv entschieden. Mit der Änderung ist es nun möglich, einmal jährlich, aber nicht zwingend im 1.Quartal , den Kreisparteitag durchzuführen.

Aus der Arbeit des Landtages berichtet Torsten Herbst. Nach anfänglichen Schwierigkeiten als Partei mit Regierungsverantwortung, konnte er einschätzen, dass die Landtagsabgeordneten durch fleißige Arbeit gute Ergebnisse erzielt haben. Genannt sei nur die Verabschiedung des Haushaltes 2011/12. Trotz aller Sparmaßnahmen sind die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft erhöht wurden, weil es ein unbedingtes Erfordernis der Zeit ist. 57% der Ausgaben werden in Sachsen selbst erwirtschaftet, was nicht in allen Bundesländern der Fall ist. Das Schulschließungsmoratorium, bis 2014/15 keine Mittelschulen zu schließen, betrifft 70 Schulen und wurde freudig von den Betroffenen zur Kenntnis genommen. Auch Staatsmodernisierung und die notwendigen Standortentscheidungen sind heiße Themen im Landtag. Bis 2017 sollen 18ooo Stellen eingespart werden. Die Anzahl der Finanzämter soll halbiert werden.

Wir müssen aber auch daran denken, so Herbst, dass auch eine Parteimodernisierung notwendig ist. Dazu wurde ein Arbeitskreis im Januar 2011 gebildet.

In reger Diskussion durch die Anwesenden wurde zu den Themen Linke und Rechte Gewalt, Parteispenden offen legen, Länderfinanzausgleich, Demokratie und Zivilcourage, Hochschulstrukturpolitik, Bibliothekenbus im ländlichen Raum, Haltung der FDP zu Landesbühnen und Elblandphilharmonie , Kirchentag in Dresden u.a. gesprochen.

Insgesamt konnte der Kreisvorsitzende im Schlusswort einschätzen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Er appellierte an alle, sich in die Parteiarbeit aktiver einzubringen, denn wir brauchen uns mit unseren bisherigen Ergebnissen nicht zu verstecken. Aber bei noch besserer Einbeziehung aller Mitglieder unserer FDP im Landkreis Meißen können noch bessere Ergebnisse erzielt werden.

Christel Prusseit

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Neue Termine des FDP Kreisverbandes

Jan Mücke informiert über die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen


Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Meißen besuchte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke am 03. März 2011 die öffentliche Mitgliederversammlung in Radebeul. Vor über 50 Zuhörern informierte er über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen und gab einen Ausblick auf die Verkehrspolitik der Zukunft. Gemeinsam mit dem Landrat Arndt Steinbach, dem Beigeordneten für Technik im Landkreis Meißen, Andreas Herr und dem 1. Bürgermeister der Stadt Radebeul, Dr. Jörg Müller stand er den Gästen Rede und Antwort. Neben dem Ausbau der Bahnstrecken Dresden-Berlin und Leipzig-Riesa-Dresden interessierten sich diese vor allem für wichtige lokale Verkehrsprojekte, wie die Planungen an der Brücke in Niederwartha oder den Ausbau der B 169 in Riesa. Jan Mücke bekräftigte, auch in Anwesenheit von vielen Gästen aus Riesa, noch einmal seine Unterstützung für das wichtige Bauvorhaben: „Der Aus- und Weiterbau der B 169 bis zur A 14 ist eines der wichtigsten Projekte der Region und ist als vordringlicher Bedarf im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgeschrieben.“ so Mücke. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde auch über den Ausbau von Fahrradwegen, die Einführung einer PKW-Maut, Baustellenmanagementsysteme, die Ökosteuer und den Einsatz von Lang-LKW debattiert.

Anne Ritter

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Kreisparteitag

am Samstag, den 12. März 2011 findet ab
10.00 Uhr in die Gaststätte
„Zum Schwerter Bräu“
Ziegelstr. 6, 01662 Meißen

die Kreismitgliederversammlung des FDP Kreisverbandes Meißen statt.

Wir freuen uns außerdem, auf diesem Parteitag Torsten Herbst, Mitglied des Landtages und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion begrüßen zu dürfen.
Er wird über die aktuelle Arbeit der FDP im Sächsischen Landtag berichten.


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Vertreter des FDP KV Meißen beim 20. Dreikönigstreffen in Döbeln

von Christel Prusseit

Bereits zum 20.Male trafen sich Liberale in Döbeln . Die Begrüßung der ca. 70 Teilnehmer nahm der Kreisvorsitzende von Döbeln, Ricco Werner vor. Ein Rückblick auf die 20 Jahre zeigte, dass sich auch in Döbeln die FDP nicht verstecken muss. Die Landtagsabgeordneten der FDP , Holger Zastrow, Dr. Jürgen Martens, Norbert Bläsner, Nico Tippelt, Benjamin Karbinski und Torsten Herbst zeigten durch ihre Teilnahme auch die Wertschätzung an den Döbelner Kreisverband und Vertretern der befreundeten Kreisverbände wie z.B. Nordsachsen und Meißen.

Dr. Martens, Staatsminister der Justiz und für Europa des Freistaates Sachsen sprach über die Staatsmodernisierung als Zukunftsprogramm für Sachsen. Dabei konnten die ersten Erfolge aufgezeigt werden. Über die 165 Jahre Liberalismus in Sachsen, das Ziel der Liberalen- Freiheit und für das Gemeinwesen etwas mit arrangierten Bürgern erreichen- äußerte sich der Justizminister .Nicht immer ist die Meinung der Bundesspitze der Partei und die der sächsischen Liberalen gleich, aber das Ziel, z.B. Steuervereinfachungen, Durchlässigkeit der Bildungspolitik, Stopp der Schließung von Mittelschulen verfolgen alle . Bürgerfreundlichkeit in einem modernen Staat, der sich nur auf Kernaufgaben konzentriert, die nur die Gemeinschaft lösen kann, ist dabei unerlässlich und nur in einer bürgerlichen Koalition möglich, denn der Staat lebt von den Bürgern.

Der Landesvorsitzende Holger Zastrow legte dar, dass sich die Rolle der FDP im Landtag und der Bundesregierung grundlegend durch die Regierungsverantwortung geändert hat. Dabei ist die Situation in Sachsen eine andere wie in Berlin.

Aus der augenblicklichen Krise in der FDP wird immer gleich eine Existenzkrise der Partei gemacht. Der Charakter einer Partei zeigt sich aber immer in schlechten, nicht in guten Zeiten. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade jetzt Charakter zeigen. Probleme, die wir ohne Zweifel noch haben, kennen wir. Wir müssen aber feststellen, dass die sächsische FDP sich anders als die Berliner FDP aufgestellt hat. Zuerst wurden Strukturen aufgebaut und befähigten Parteimitgliedern Verantwortung übergeben. Der Koalitionsvertrag, der bis zum Jahre 2020 die Ziele darlegt, muss umgesetzt werden. Dabei ist nicht zu verkennen, dass einige Formulierungen im Vertrag unterschiedliche Interpretationen zulassen. Ziel muss es sein, positive Veränderungen erst für alle Bürger und dann für einzelne Gruppierungen herbeizuführen, so Zastrow. Hier sind erkennbare Fehler unterlaufen und man hat falsche politische Prioritäten gesetzt. Die Glaubwürdigkeit für die FDP muss wieder zurückgeholt werden. Unser Zug muss wieder in die richtige Richtung fahren. Bis 2013, zu den nächsten Wahlen, ist dafür noch viel zu tun, denn dann wird abgerechnet. Wir dürfen uns jetzt nicht hilflos treiben lassen, sondern wir müssen uns wehren.

Die Erfolge , z.B. einen schuldenfreien Doppelhaushalt konnten nur erreicht werden, indem politische Prioritäten gesetzt wurden. In guten Zeiten regieren kann jeder, in schwierigen Zeiten sieht es dann anders aus. Die notwendigen Kürzungen wurden nicht mit Freude gemacht, aber wir können heute nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben. Man kann sich nur das leisten, was möglich ist. Hier muss die Vernunft im Vordergrund stehen. Trotzdem können wir sagen, in Sachsen sind Investitionen möglich, ja mehr sogar, als in manch anderem Bundesland.

Die Veränderungen im Land gehen nur mit der FDP- die Partei mit Biss und Hunger.

Nach dem gebührenden Beifall für den Landesvorsitzenden fanden noch gute Gespräche untereinander statt. Wir schätzen ein, es war ein gutes Treffen und mit neuem Elan beginnen wir das Jahr 2011

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