Die Fraktion der FDP im Kreistag Meißen hat sich konstituiert:

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion: Ludwig Martin Rade, Joachimstal 4, 01662 Meißen Telefon: 03521-734413 Telefax: 03521-734413 Mitglied im: Ältestenrat                 Verwaltungsrat der Sparkasse

Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion: Claus Hönicke, Waldaer Str. 5, 01561 Zabeltitz Telefon: 03522-503030 Telefax: 03522-504239 Mitglied im: Ausschuss für Soziales, Schule, Kultur und Sport sowie Jugendhilfeausschuss                 Verbandsversammlung ZAOE

Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion: Dr. Anita Maaß, Robert-Volkmann-Allee 22, 01623 Lommatzsch Telefon : 035241-54011 Telefax: 035241-54017 Privat: 035241-51470 E-Mail: anita.maass@lommatzsch.de und           w-a-maass@t-online.de Mitglied im: Verwaltungsausschuss                 Verbandsversammlung Planungsverband

Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion:

Rainer Chudy, Moritzer Str. 16a, 01619 Zeithain Telefon. 03525-728344 Telefax: 03525-728312 Privat: 03525-529959 E-Mail: rainerch@msn.com Mitglied im: Technischer Ausschuss Verbandsversammlung ZVOE

Christel Prusseit, Zum Wasserturm 3, 01594 Stauchitz Telefon: 035268-82582 Telefax: 035268-82582 E-Mail: fam_prusseit@web.de Mitglied im: Verwaltungsausschuss Aufsichtsrat der Grundstücksentwicklungs GmbH Mitglied des Aufsichtsrates der Verkehrsgesellschaft Meissen mbH

Harald Seeliger, An der Obstplantage 24, 01591 Riesa Telefon: 03525-749312 Telefax: 03525-877345 E-Mail: seeliger.riesa@freenet.de Mitglied im: Ausschuss für Soziales, Schule, Kultur und Sport Sportstiftung der LKA

Dr. Andreas Timmler, Windmühlenweg 24, 01468 Moritzburg Telefon: 035207- 82612 Telefax: 035207- 895555 E-Mail: timmler.moritzburg@web.de Mitglied im: Technischer Ausschuss

Alexander Wolf, Meißner Straße 258, 01445 Radebeul Telefon: 0351-8302810 Telefax: 0351-8302810 E-Mail: alexander.wolfwolf@web.de Mitglied im: Technischer Ausschuss Mitglied im: Aufsichtsrat des Elblandklinikums

 
Die Kreistagsfraktionen der CDU und der FDP haben sich zu einer Koalition vereinbart.
Diese Vereinbarung ist wie folgt ausgestaltet:
 

DER NEUE LANDKREIS MEIßEN – EINE STARKE REGION

Koalitionsvereinbarung

zwischen den Kreistagsfraktionen

Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU)

und

Freie Demokratische Partei / Freie Wähler (FDP )


Meißen, am 22.08.2008
 

I Präambel

Die Fraktionen von CDU und FDP vereinbaren für die Kommunalwahlperiode 2008 - 2014 die Zusammenarbeit in allen wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten im Kreistag des neuen Landkreises Meißen.
     Es ist das gemeinsame Ziel von CDU und FDP das Zusammenwachsen der beiden bisher eigenständigen Landkreise Riesa-Großenhain und Meißen zum neuen Landkreis Meißen aktiv und nachhaltig zu gestalten.
     Wir setzen dabei zuerst auf das Engagement und die Tatkraft unserer Bürgerschaft. Wir stehen für Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit, für die Verbindung von Tradition und Moderne. Das Erreichte bewahren und auf neue Herausforderungen schnell und erfolgreich reagieren, sind Ziele unserer Zusammenarbeit.
     Auf dieser Grundlage beschließen CDU und FDP , im Kreistag Meißen eine Koalition zu bilden. Wir wollen sechs Jahre gemeinsam Verantwortung für den Landkreis Meißen tragen. Die gemeinsame Verantwortung für unseren Landkreis wird vom Geist breiter inhaltlicher Übereinstimmung und fairen Miteinanders geprägt. CDU und FDP vereinbaren, alle aufkommenden Konflikte schnell und partnerschaftlich zu bereinigen. Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten soll es nicht geben.


II Programm der Koalition für den Landkreis Meißen

Wirtschaft und Tourismus entwickeln

Die Schaffung von Voraussetzungen für langfristige Regelarbeitsverhältnisse in Vollzeit- und Teilzeitform ist unser vordringlichstes Ziel, denn nur eine funktionierende und moderne Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen.
     Für CDU und FDP sind leistungsfähige Unternehmen in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistungen die Basis der heimischen Wirtschaft. CDU und FDP werden die aktive Mittelstandsförderung der letzten Jahre konsequent fortsetzen.
Neben der Sicherung des bereits Erreichten gilt es, für neue Unternehmen optimale Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Ansiedlung zu gestalten. Investoren sind besonders wichtig, da sie tausende Arbeitsplätze geschaffen haben und noch schaffen werden. Deshalb werden wir die Ansiedlungsbedingungen im Landkreis Meißen weiter verbessern und innovative Industrieansiedlungen weiter befördern. Forschung und Entwicklung erhalten dabei einen besonderen Stellenwert.
     Der Landkreis Meißen fördert Existenzgründer in besonderem Maße. Sie brauchen günstige Startbedingungen, Beratung und Hilfe.
Erfolgreiche Elemente der Wirtschaftsförderung, wie die Wirtschaftsförderung Region Meißen oder das Technologie- und Gründerzentrum Glaubitz und das ICM werden weiterentwickelt.
     Der Tourismus hat im neuen Landkreis Meißen einen hohen Stellenwert. Die touristischen Potenziale wollen wir auf der Basis einer ausgewogenen Förderung und unter Beteiligung des Tourismusverbandes „Sächsisches Elbland“ weiter ausbauen.
     Der Förderung des Weinbaus, als Alleinstellungsmerkmal des Landkreises Meißen in Sachsen, kommt dabei eine herausgehobene Bedeutung zu.

Verkehr organisieren

CDU und FDP stehen für ein Höchstmaß an individueller Mobilität und für einen kundenbezogenen Personennahverkehr. Eine moderne Verkehrspolitik kann nur in sinnvoller Kombination aus öffentlichem und privatem Verkehr bestehen. Das heißt unter anderem den Autoverkehr auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in enger Zusammenarbeit mit der Landesstraßenverwaltung umweltverträglich auszugestalten. Ziel ist es, ein effizientes, attraktives und bezahlbares öffentliches Verkehrsnetz zu unterhalten und Ortszentren und Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
     Eine besondere Bedeutung kommt dem zügigen Ausbau der B 98, der B 169 sowie der S 84 neu (Elbtalstraße) und der S 177 als wirtschaftliche Lebensadern der Region zu.
     Für die Mobilität vieler, besonders von Schülern und älteren Bürgern besitzt der öffentliche Personennahverkehr eine große Bedeutung, die bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen ist.
     Als gelungene umweltfreundliche Verkehrsführung mit hohem Freizeitwert bewerten wir den Elberadweg, der in seiner Qualität erhalten und in seiner Ausstrahlung auf den gesamten Landkreis ausgebaut werden muss. Dabei sind die Städte und Gemeinden wirksam zu unterstützen. Auch das Netz, der die Bundes-, Staats- und Kreisstraßen begleitenden Radwege wollen wir, wie das touristische Radwegenetz, erweitern.

Ordnung und Sicherheit sind Lebensqualität

CDU und FDP bekennen sich zum demokratischen Rechtsstaat und sprechen sich eindeutig gegen jede Form von Extremismus aus.
Wir unterstützen Projekte für ”Sichere Städte” des Freistaats Sachsen, das mit einer Kooperation zwischen Polizei und kreislichen und städtischen Behörden den Ansätzen von Kriminalität entschieden entgegenwirkt.
     Die Kriminalitätsbekämpfung beginnt mit der Vorbeugung. In diesem Sinne unterstützen wir die Tätigkeit kriminalpräventiver Räte in den Städten und Gemeinden des Landkreises. Schon bei der Kindererziehung beginnt die Vorbeugung gegen Kriminalität. Empfinden von Recht und Unrecht, Ehrlichkeit und Achtung vor Sachwerten müssen schon hier geweckt werden.

Soziale Geborgenheit schaffen

Unser Ziel ist es, das familienfreundliche Umfeld weiter auszubauen. Dazu gehören neben den Angeboten zur Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Horten insbesondere auch günstige Angebote für Familien mit Kindern in Einrichtungen im Landkreis.
Jugend ist unsere Zukunft! Es gilt, das Lebensumfeld für Jugendliche attraktiv zu gestalten. Dabei sollen Jugendeinrichtungen sinnvoll unterstützt werden und Angebote an Jugendliche stetig weiter entwickelt werden. Der Jugendhilfe wird eine besondere Bedeutung beigemessen.
     Unseren Senioren wollen wir die materiellen Bedingungen schaffen, in denen sie nach einem arbeitsreichen Leben ihren Lebensabend aktiv und erfüllt gestalten können. Die Altenhilfe soll angemessen finanziell ausgestattet werden.
Bei den Senioren- und Pflegeheimen setzen wir auf Träger, die eigene Konzepte einbringen und damit zum Wettbewerb auffordern. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt der bestehenden Seniorenbegegnungsstätten und für eine hochwertige ambulante Seniorenbetreuung ein.
     Der Grundsatz ambulant vor stationär soll gelten wo dies sinnvoll ist.
Hindernisse für behinderte Bürger, die noch zu oft auf Barrieren stoßen und Umwege in Kauf nehmen müssen, wollen wir abbauen und den Landkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zum behindertenfreundlichen und barrierefreien Landkreis weiterentwickeln. Der Behindertenfahrdienst soll angemessen finanziell ausgestattet werden.
     Die Krankenhäuser sind als Einrichtungen der Schwerpunkt- bzw. Regelversorgung dauerhaft zu etablieren und an den Standorten Riesa, Großenhain, Meißen und Radebeul mit Spezialversorgungen weiterzuentwickeln.
     Aus Verantwortung für den Arbeitsmarkt sollen, sofern dies rechtlich ermöglicht wird, die Aufgaben aus dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), in eigener Zuständigkeit des Landkreises erledigt werden.

Schulen entwickeln und sanieren

Gut ausgebildeter Facharbeiternachwuchs ist ein immens an Bedeutung gewinnender Standortfaktor für die Wirtschaft.
Das Netz der beruflichen Schulen in kreislicher Trägerschaft in Großenhain, Riesa, Meißen und Radebeul soll erhalten und qualitativ weiter entwickelt werden. Eine enge Kooperation zwischen den Berufsschulen, der Wirtschaft und dem BTZ der Handwerkskammer in Großenhain ist anzustreben.
     Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden soll eine sinnvolle und effektive Fortschreibung der Schulnetzplanung erfolgen.
Privaten Bildungsinitiativen, wie Schulen in freier Trägerschaft, sollen als wichtiger Ergänzung des staatlichen Schulsystems weiterhin Entwicklungschancen geboten werden, wenn sie ein zumindest gleichwertiges Leistungsniveau vermitteln.

Kunst und Kultur bewahren und bereichern

Der neue Landkreis Meißen verfügt über die reichhaltigste Kulturlandschaft in Sachsen außerhalb der Oberzentren. Es ist unser gemeinsames Ziel, diese im Rahmen des Kulturraumgesetzes und in enger Abstimmung mit den Trägern, insbesondere den Städten und Gemeinden weiter bedarfsgerecht auszubauen.

Verwaltung bürgerfreundlich und effizient gestalten

Die Kreisverwaltung erledigt ihre Aufgaben für die Einwohner und Unternehmen des Landkreises. Wir wollen weiterhin für eine modern ausgestattete Kreisverwaltung sorgen, die zumindest mit den heutigen Kompetenzen ausgestattet ist.

CDU und FDP werden die Vernetzung der Verwaltung weiter vorantreiben. Die Verwaltungsaußenstellen in Großenhain, Riesa und Radebeul sollen neben dem Landratsamt in Meißen zu Bürgerserviceeinrichtungen entwickelt werden, in denen Dienstleistungen des Landkreises angeboten werden.

Finanzen

Zur Erhaltung des finanziellen Handlungsspielraums streben CDU und FDP folgenden Handlungsrahmen an:

• Eine Neuverschuldung ist zu vermeiden bzw. auf ein unabwendbares Minimum zu begrenzen.

• Investitionen sind durch Erhöhung der Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt stufenweise zu erhöhen.

• Die Personalkosten werden schrittweise reduziert. Alle Möglichkeiten der Verwaltungsoptimierung und Auslagerung von Aufgaben sind zu untersuchen. Als erster sichtbarer Schritt wird die Reduzierung von 6 auf 5 Dezernate angeregt. Ziel ist es weiterhin, in den kommenden Jahren die Stellenzahl in der Kernverwaltung um mindestens 100 zu reduzieren. Basis bilden die Stellen der beiden Kreisverwaltungen zum 1.1.2008 zzgl. der Stellen des Freistaates nach Mehrbelastungsausgleich.

• CDU und FDP stehen für eine moderate Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage.

III Zusammenarbeit im Kreistag und seinen Gremien

Kooperation der Fraktionen

CDU und FDP verpflichten sich, diese Vereinbarung partnferschaftlich umzusetzen. Beide tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung. Die Koalitionspartner vereinbaren, alle Kreistagsvorlagen gemeinsam abzustimmen und zu koordinieren. Anträge eines Koalitionspartners werden den Fraktionen bekanntgegeben und sollen in der Regel zu einem gemeinsamen Antrag führen. Anträge von anderen Fraktionen werden mitgetragen, wenn die Koalitionspartner dies beschließen.

Koalitionsausschuss

Die Koalitionspartner vereinbaren einen Koalitionsausschuss. Er besteht seitens der CDU aus:

• dem Fraktionsvorsitzenden

• dem CDU-Kreisvorsitzenden

seitens der FDP aus:

• dem Fraktionsvorsitzenden und

• dem FDP-Kreisvorsitzenden.

Der Landrat wird zu den Beratungen eingeladen.

Der Koalitionsausschuss tritt auf Antrag eines Koalitionspartners zusammen. Jede Fraktion kann einen weiteren Vertreter, der nicht Mitglied des Kreistages sein muss, beratend hinzuziehen. Bei Vertretern, die nicht Mitglied des Kreistages sind, stimmen sich beide Fraktionsvorsitzenden vorher einvernehmlich ab.
     Die Ergebnisse der Beratung des Koalitionsausschusses werden schriftlich festgehalten.

 
Leider kam auf Grund des Votums der Basis der Freien Wähler die Bildung einer gemeinsamen Fraktion nicht zustande.

In der Kreistagssitzung am 18.12.2008 zum Thema Haushalt hat sich Frau Dr. Maaß namens der FDP-Fraktion wie folgt geäußert:

 
Haushaltsrede 18. Dezember 2008 (gesprochenes Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

der Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 liegt uns vor und wir sind uns alle darüber im Klaren, dass er in einer schwierigen Situation entstanden ist. Dennoch möchten wir als FDP-Fraktion drei Aspekte näher beleuchten:

Schuldenstand: Die FDP setzt sich für eine generationsgerechte und nachhaltige Haushaltspolitik ein. Wir achten daher ausdrücklich auf einen konsequenten Schuldenabbau. Wir wollen investieren, statt unsere Ressourcen verfrühstücken! Der hier vorgelegte Haushalt geht in die richtige Richtung. Wir schaffen uns Spielräume im Verwaltungshaushalt, in dem wir die Pro-Kopf-Verschuldung in diesem Jahr auf 171 € reduzieren können. Damit werden Mittel frei, die wir anderweitig verwenden können. Positiv sind auch die Sondertilgungen in Höhe von 5 Mio. €.

ABER: Wir erwarten, wenn wir Mittel frei haben, dass wir diese auch in den Kommunen spüren. Das heißt die Kreisumlage der Kommunen ist zu senken! Wir haben in den letzten Wochen eine Kreisumlagendiskussion erlebt und es ist sehr schön, dass wir im Rahmen dieser Diskussion auch positive Fortschritte erreicht haben. Als FDP haben wir den SSG dabei ausdrücklich unterstützt.

Wenn ich eben vom Sparen gesprochen habe, komme ich jetzt zum zweiten Punkt:
Investieren:
     Sparen ist gleichzeitig Investitionspolitik und Investieren ist Gegensteuern gegen die Krise, die wir aller Orts momentan haben! Wir arbeiten an Lösungsvorschlägen. Wir sehen es mit Freude, dass in diesem Haushaltsentwurf ein umfangreiches Investitionsprogramm vorgelegt wurde. 30 Prozent des Vermögenshaushaltes wird in Kreisstraßen investiert. Das ist positiv, angesichts des maroden Zustandes unserer Kreisstraßen. Wir haben weiterhin umfangreiche Investitionen im Schulbereich, im Verhältnis gehen diese aber zurück. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir hier im Kreis schon sehr viel erreicht haben.

Der dritte Punkt, der uns als FDP-Fraktion von Bedeutung ist, ist der Umgang mit der Kreis- und Verwaltungsreform.
     Wir haben als FDP bereits auf Landesebene zwar für eine Reform votiert, aber nicht eine Reform in dieser Form, wie sie jetzt durchgeführt wurde. Diese Reform ist nur ein „Reförmchen“ und wir merken das hier im Landkreis aber auch in den Kommunen. Die suggerierte Einsparung erfolgt nicht, sondern sowohl der Landkreis als auch die Kommen haben derzeit mit Mehrbelastungen zu kämpfen. Ein makaberes Zeichen aus meiner Sicht ist, dass Aufgaben die auf den Landkreis übergegangen sind, ohne die nötige Ausstattung und ohne die nötigen qualifizierten Mitarbeitern übergeben worden sind. Es ist positiv, dass der Landkreis trotzdem versucht, eine sehr sparsame Personalpolitik zu fahren. Das kann dem Landkreis aber auch nur gelingen, wenn die Datenverarbeitung weiter ausgebaut wird. Auch in diesem Bereich haben wir sehr umfangreiche Mittel im Haushaltsentwurf stehen, die wir ausdrücklich begrüßen. Aber wir müssen weitere Mittelreduzierungen im Sach- und Betriebsaufwand erreichen!
     Ich finde es schon lustig, dass wir als Landkreis Fahrzeuge für unsere Förster anschaffen müssen. Ich weis nicht, wie sich das der Freistaat vorgestellt hat, sollten unsere Förster zu Fuß durch den Wald streifen? Das kann natürlich der Gesunderhaltung der Förster wie der Wälder dienen. Die GRÜNEN würden es vielleicht ganz gern sehen, nur zur Aufgabenerfüllung dient es nicht. Deswegen finde ich die 23.000 €, die wir dafür einsetzen müssen schon makaber!
     Aber gut, wie gesagt, die Betriebskosten müssen wir in Zukunft senken und an einer weiteren sparsamen HH-Politik arbeiten.

Wir fühlen uns als FDP Fraktion in Zukunft verschiedenen Schwerpunkten besonders verpflichtet. Im Vordergrund stehen dabei die Mittel für den Schülerverkehr. Wir haben eben den Liniennetzplan des ÖPNV beschlossen. Darin stehen Schülerbeförderungszeiten für unsere Schüler von bis zu 3 Stunden. Das ist uns einfach zu lang und zu weit. Wir möchten gern, in diesem Bereich Verkürzungen erreichen. Wir sind uns als FDP-Fraktion sehr wohl darüber im Klaren, dass alle Wünsche, die wir im sozialen Bereich haben, auch auf einer soliden Grundlage finanziert werden müssen. Deswegen sprechen wir uns als FDP-Fraktion für dieses Ziel aus und werden daran weiter arbeiten.

Wir sehen zunächst aber einen solide gemachten Haushalt, dafür danken wir Ihnen und werden diesen unterstützen!