04.08.2017

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Die Kreistagsfraktion der FDP/DSU im Kreistag Meißen setzt sich für einen nachhaltigen Breitbandausbau ein, der die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen für den Breitbandausbau zur Kenntnis nimmt. Konkret beinhaltet das zwei Forderungen:

 1.Die Übernahme des kompletten Eigenanteils der Kommunen durch Bund und Land! Dort, wo ein wirtschaftlicher Ausbau von Breitband durch Unternehmen nicht möglich ist, muss das Land für den Eigenanteil aufkommen. Aktuell werden strukturschwache Kommunen durch das Aufbringen der „Wirtschaftlichkeitslücke“ doppelt bestraft. Zum einen haben sie kein Breitband. Zum anderen müssen sie selbst den Eigenanteil aufbringen, wenn sie ihre Lage verbessern wollen. Dies führt zu weniger Geld für andere Investitionen wie die Feuerwehr, Straßen oder zwingt zu Sparmaßnahmen bei der Unterhaltung kommunaler Einrichtungen. Für den ohnehin benachteiligten ländlichen Raum ist das nicht nur höchst ungerecht, sondern schädlich! Bei einer solchen Herangehensweise der Politik zweifeln wir am Verstand der Entscheidungsträger! Sie scheinen keine Kenntnis und kein Verständnis für die finanziellen Möglichkeiten von ländlichen Flächenkommunen zu haben!

2.Der Generelle Ausbau mit leistungsstarken Glasfasernetzen muss politischer Anspruch sein! Breitbandinvestitionen mit „Sinn“ müssen nachhaltig sein. Die Entscheidung pro Glasfaser statt leistungsschwächerer Kupferkabel zum Haus darf nicht dem „Sparzwang“ der Kommunen geopfert werden. Zukünftig wird die Telemedizin beispielsweise hohe Datenleistungen benötigen. Diese medizinische Versorgung ist gerade für den ländlichen Raum angedacht und darf eben dort nicht an leistungsschwachen Datennetzten scheitern!

Die Kreistagsfraktion der FDP/DSU führte selbst im April ein „Zukunftsforum – digital und mobil im ländlichen Raum durch“. In der Veranstaltung wurde der Breitbandausbau unter Teilnahme von Vertretern der Telekom und der Enso intensiv diskutiert. Augenblicklich treiben beide Unternehmen den Breitbandausbau in vielen Kommunen im Landkreis voran. Sie bauen ihre Breitbandnetze mittels Vektoring Technologie und Glasfaser vielerorts aus. Allerdings erfolgt deren eigenwirtschaftlicher Ausbau in lukrativen, verdichteten Gebieten. Die kleinen Dörfer am Rande von Städten oder in der Lommatzscher Pflege spüren aktuell keine Verbesserungen. Im Gegenteil das Gefühl, „abgehangen“ zu werden, wächst. Diese „unwirtschaftlichen weißen Flecken“ überlassen Wirtschaft und Politik den Kommunen. Diese müssen selbst die Eigenanteile für den Breitbandausbau aufbringen. Bei 50 oder gar 100 km Kabeltrassen kommen schnell Wirtschaftlichkeitslücken im Millionenbereich zustande. Das Aufbringen von 10% Eigenanteil bei 90 % Förderung klingt gut. 10% Eigenanteil können aber auch eine halbe oder gar ganze Million Euro sein. Vor allem die Zukunftstechnologie Glasfaser ist flächendeckend für die ländlichen Flächenkommunen nicht finanzierbar. Vektoring als „Brückentechnologie“ ist nicht förderfähig. Damit stecken die ländlichen Flächenkommunen in einem Dilemma. Zur Unterstützung der Finanzierung beschloss der Kreistag Meißen einen Antrag der CDU/FDP-DSU-Koalition zur Übernahme von Eigenanteilen durch den Landkreis. Dieser Beschluss nimmt zumindest den ländlichen Kommunen die Angst, allein gelassen zu werden. Große Städte, in denen die Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich ausbauen, beteiligen sich quasi über die Kreisfinanzen solidarisch. Allerdings kennen wir im Kreis noch keine Gesamtkosten für den Breitbandausbau. Soll der Kreistagsbeschluss nicht zum Bumerang für Landgemeinden werden, muss der Kreis die Eigenmittel für den Breitbandausbau ohne Erhöhung der Kreisumlage aufbringen. Aus unserer Sicht wird das schwer. Es könnte auch im Kreis wiederum nur möglich sein, wenn andere Investitionen – wie z.B. der Neubau des Verwaltungsstandortes - zugunsten des Breitbandes aufgeschoben werden. Besser wäre, das Land Sachsen würde durch die Übernahme des Eigenanteils tatsächlich den ländlichen Raum entlasten!


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