12.10.2015

„Funktionierende Flüchtlingshilfe ist aktive Entwicklungshilfe und humanitäre Pflicht!“

Als Kommunalpolitiker im Kreis Meißen müssen wir gemeinsam mit den Kommunalpolitikern in den Städten und Gemeinden die Vielzahl von ankommenden Flüchtlingen vor Ort unterbringen, versorgen und zur Teilhabe am Alltag befähigen. Politische Diskussionen zu diesem Thema im Kreis und in den Kommunen sind geprägt von Schwarz-Weiß–Mustern, hier die “Gutmenschen“ pro Asylbewerber, dort die „Nazis“ dagegen. Ängste von Einheimischen, ob und wie das Zusammenleben von Flüchtlingen und Einheimischen funktionieren kann, Sorgen über die plötzlichen großen Veränderungen in unserer Gesellschaft sowie berechtigte Kritik an ungünstigen Verfahrensweisen oder Standorten für Flüchtlingsunterkünfte werden in der politischen Diskussion durch dieses Argumentationsmuster niedergedrückt. Eine schweigende und innerlich politisch desillusionierte Bevölkerungsmehrheit ist die Folge. Statt ihre Ängste ernst zu nehmen, zu analysieren und nach individuellen Lösungsansätzen zu suchen, erleben die Bürger überforderte Landesverwaltungen und das Abschieben von Problemen auf die Kommunen und die Ehrenamtlichen vor Ort.

Die Fehler, die auf Landes- und Bundesebene gemacht werden und die Fehler, die infolge der Außen- und Wirtschaftspolitik von Bund und Europa zur Flüchtlingskatastrophe führten, können wir vor Ort nicht beheben. Sehr wohl können wir jedoch versuchen, mit Ideen und eigenen politischen Lösungsansätzen auf Kreisebene auch besseres landespolitisches Handeln herbeizuführen. Als FDP/DSU-Fraktion fordern wir deshalb einen Masterplan, zur konkreten Umsetzung im Kreis und als Forderung gegenüber der Landesregierung Sachsen: Ziel ist eine funktionierende Flüchtlingshilfe, die die einheimische Bevölkerung nicht überfordert und den Flüchtlingen Wertschätzung, Lebensperspektive und Hilfe-zur-Selbsthilfe gibt. Solche politischen Ansätze kosten Geld, müssen aber als aktive Entwicklungshilfe gesehen und als humanitäre Pflicht verstanden werden.

Als FDP/DSU-Fraktion fordern wir mit diesem Masterplan Kreis und Landesverwaltungen auf, die derzeit herrschende „Flüchtlingskrise“ als Krise anzuerkennen und damit wie in anderen Katastrophensituationen zu schnellem, pragmatischen und erfolgreichem Handeln zu kommen. Geld scheint in der Bundesrepublik ausreichend vorhanden zu sein, nur die zielgerichtete und lösungsorientierte Verteilung fehlt.

8 -Punkte-Masterplan:

Aus Sicht der Verwaltung:

1.       Bessere Kommunikation und Krisenmanagement

  • Einrichtung eines zentralen Krisenstabes in der Kreisverwaltung mit entsprechender Entscheidungskompetenz als Organ der schnellen und unbürokratischen Hilfe und Kommunikation
  • Klare Kommunikationswege zwischen Verwaltung, Betreuungsorganisationen und Kommunen
  • Regelmäßiger Erfahrungsaustausch der Bürgermeister mit Krisenstab und dem Landrat, regelmäßige Information der interfraktionellen Arbeitsgruppe

 2.       a) Bessere Organisation der Gemeinschaftsunterkünfte

  • Abrissverbot von Plattenbauten, um zentrale Gemeinschaftsunterkünfte zu erhalten
  • Einheitliche Mindeststandards zur Betreibung von Flüchtlingsheimen durch private Anbieter und regelmäßige Überprüfung der Einhaltung dieser Mindeststandards im Kreis
  • Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen durch Registrierung der Flüchtlinge in ihren Unterkünften (nicht die Asylbewerber werden nach Chemnitz gebracht, sondern Mitarbeiter fahren in die Unterkünfte), das ist deutlich effektiver

 

b) Bessere Organisation dezentraler Unterkünfte

  • Einsparung von dezentraler Sozialbetreuung, wenn die Unterbringung von Flüchtlingen erst in Wohnungen erfolgt, wenn diese zur Teilhabe am deutschen Alltag befähigt sind (d.h. Duldung oder Anerkennung als Asylsuchende und zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache und deutschen Kultur besitzen)
  • Schnelle Erstellung eines Merkblattes für Flüchtlinge mit Grundsätzlichen Verhaltensregeln z.B. im Straßenverkehr, Achtung von Eigentum, Ordnung und Sauberkeit in den drei wichtigsten Landesprachen der Flüchtlinge (Englisch, Persisch ...)

 3.       Bessere Sprachausbildung zur schnelleren Arbeitsaufnahme

  •  Intensivsprachkurse (ganztägig und ganzwöchig) in den Gemeinschaftsunterkünften zur Unterweisung der Flüchtlinge in deutscher Sprache und Kultur vom ersten Aufenthaltstag an mit ständiger Praxiserprobung
  • Im Rahmen des Ganztagsangebotes an den Schulen – honorierte Lernpatenschaften für Flüchtlingskinder durch Lehrer, ältere Schüler und ehrenamtliche Bürger

 

 4.       Bessere kommunale Beteiligung an der Unterbringung

  • Kommunale Budgets mit Refinanzierung durch Bund und Land zur Unterstützung von Patenschaften zwischen Einheimischen und Flüchtlingen
  • Möglichkeiten der Kommunen zur Personaleinstellung als kommunaler Ansprechpartner von Flüchtlingen, Einheimischen und Heimleitung vor Ort („Kümmerer“), auch über den eigentlichen Stellenschlüssel hinaus
  • Kommunale Budgets mit Refinanzierung durch Bund und Land zur Unterstützung von Handwerks- bzw. Beschäftigungsprogrammen in Werkräumen von Schulen in den Nachmittagsstunden

 

 

Aus Sicht der Flüchtlinge

 1.       Hilfe zur Selbsthilfe als  Grundlage der Flüchtlingspolitik

  • Pflicht der Flüchtlinge zur Mittätigkeit in zentralen Gemeinschaftsunterkünften z.B. bei Essensausgabe, Wäschedienst, Putzkolonne etc. unter der Organisationshoheit des Heimleiters
  • Ausbildung geeigneter Flüchtlinge zu Dolmetschern und Alltagshelfern für ihre Landsleute (Hilfe zur Selbsthilfe)
  • Aufbau eines Netzwerkes „Von Flüchtlingen für Flüchtlinge“ (Sprache, Alltagsbegleitung etc.) für bestimmte kleinteilige Sozialräume (Stadt, Stadteile oder für mehre kleinere Gemeinden)

 2.       Klügere Anreizverfahren

  • Bevorzugte Prüfung von Asylanträgen bei besonders integrationswilligen und aufgrund ihrer Herkunft wahrscheinlich berechtigten Flüchtlinge, wenn diese „Hilfe zur Selbsthilfe“ untereinander leisten
  • Faire Gestaltung von freiwilligen Ausreisen von aufgrund ihrer Herkunft wahrscheinlich nicht asylberechtigten Flüchtlingen, z.B. durch mehrere Abflugmöglichkeiten in die Heimatländer
  • Bonuspunkte zur Anerkennung als Asylberechtigte bei besonders integrationswilligen und aufgrund ihrer Herkunft wahrscheinlich berechtigten Flüchtlinge, wenn diese eine öffentliche oder private Arbeit aufnehmen

 3.       Bildung als Entwicklungshilfe

  • Befähigung und Erlaubnis junger Flüchtlinge durch Intensivsprachkurse zur Aufnahme bzw. Weiterführung ihrer Schulausbildung auch vor Abschluss des Asylverfahrens und auch über das Alter von 16 Jahren hinaus
  • Anschließend Nutzung von dezentral vorhandenen Kapazitäten von Berufsschulen für Schulausbildung von jungen Asylbewerbern, denn Bildung ist ihr bestes Startkapital im Falle der „Abschiebung“ in ihre Heimatländer (damit aktive Entwicklungshilfe) sowie Voraussetzung bei erfolgreichem Asylverfahren zur Integration in die deutsche Gesellschaft

 4.       Pflicht zur Integration und Arbeitsaufnahme

  • Bekenntnis der Flüchtlinge zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
  • Für ältere Flüchtlinge Schaffung öffentlicher Arbeitsverhältnisse ähnlich der früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (wenn keine privaten Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind), damit die Flüchtlinge nicht von „staatlichen Almosen“, sondern von ihrer Hände Arbeit leben müssen. Zudem ist Arbeit der beste Weg zur Integration in die deutsche Gesellschaft

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