26.03.2015

Zur Sonderkreistagssitzung am 26.03.2015 äußerte sich die FDP/DSU - Fraktion im Kreistag wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, Sehr geehrter Herr Landrat,
Wie und warum ist dieser Sonderkreistag notwendig geworden? 
Nach Auffassung der FDP/DSU-Fraktion geht es SPD/Linken/Grünen heute nicht um Sachpolitik und ehrlichen Meinungsaustausch, sondern um die Inszenierung eines politischen Schlagabtausches im Landratswahlkampf. Warum? Ein SPD Kreisrat entgleist verbal bei Facebook, äußert sich auf primitive und einem Kreisrat unwürdige Weise. Darauf reagieren die politischen Gegner im Kreis und fordern sogar seinen Rücktritt. Erfahrene Politiker – wie Herr Gey - lenken in einer solchen Situation gern ab, in dem ein anderer politischer Skandal inszeniert wird. In unserem Fall schnell gefunden im Dialogangebot des Landrates auf einer NPD – Demo. Deshalb schnell den Landrat in einem - dank eigener Stärke - einberufenen Sonderkreistag zur Rede stellen und politisch vorführen, das zeigt Durchsetzungskraft, sichert Wahlkampfpunkte und lenkt optimal von eigenen Fehlern ab!
Meine sehr geehrte Damen und Herren ein solches Vorgehen ist für uns als FDP/DSU-Fraktion „populistischer Wahlkampfkindergarten“ unter den Vorzeichen der Landratswahl. 
Ein Sonderkreistag ist grundsätzlich immer dann geboten, wenn aus Eilbedürftigkeit eine wichtige Angelegenheit des Kreises zu entscheiden ist, die nicht bis zum regulären Kreistagstermin aufgeschoben werden kann. Grundsätzlich begrüßen wir als FDP/DSU das Recht zur Einberufung eines solchen Sonderkreistages durch die Kreisräte ausdrücklich als demokratisches Recht. Doch heute haben wir die paradoxe und lächerliche Situation, dass 90 Minuten vor dem regulären Kreistag ein Sonderkreistag stattfinden muss. Was soll das? Angeblich befürchteten die Antragsteller das derart wichtige Thema für die Kreisentwicklung hätte im normalen Kreistag auf der Tagesordnung nach hinten rutschen und so an Bedeutung verlieren können. Aber meine Damen und Herren: Wenn es sich um ein wirklich wichtiges Thema handeln würde, könnte es auch am Schluss einer Sitzung noch seine große Bedeutung entfalten. Wir haben das jüngst beim Thema Windkraft im Kreistag erlebt! So aber, raubte die Einladung zum Sonderkreistag der Verwaltung Arbeitszeit, verursachte zusätzliche Kopierkosten und Papierberge. Hierbei sei ein Wort an die Vertreter der Grünen gerichtet: Wir arbeiten hier nicht mit recycelten Papier. Hat da auch mal jemand an die Bäume gedacht? Soviel zum Verfahren, jetzt zum Inhalt des "Sonderkreistages":
Wir gehen heute als politische Gegner nicht mehr mit dem Degen aufeinander los, sondern mit dem Wort. Der politische Diskurs ist aber nicht nur im demokratischen Spektrum wichtig, sondern gerade auch in der politischen Auseinandersetzung mit den extremistischen Polen links und rechts des demokratischen Parteienspektrums. Einen solchen Dialog versuchte Landrat Steinbach anzubieten in der aufgeheizten Stimmung einer Demonstration.
Besonders zu diesem Punkt möchte ich aber noch eines anmerken: Ich möchte ich den Antragstellenden Fraktionen meinen Dank aussprechen: Ich danke Ihnen dafür, dass Sie am Tage der Demo der NPD als aufrechte Demokraten eine Gegendemo auf die Beine gestellt haben und Ihr Demonstrationsrecht genutzt haben um den ewig vorgestrigen zu zeigen, dass es auch eine andere Meinung im Kreis Meißen gibt!
Lösungen zur Asylproblematik sind nicht einfach zu finden. Es ist gut, dass Landrat Steinbach auf die Menschen zugeht um Probleme, soweit er kann, zu erklären. Vielleicht lag es ja auch daran, dass es dunkel war, aber als ich den Bericht in Meißen Fernsehen gesehen habe und nachdem ich mit einzelnen Bürgern gesprochen habe, die die Demo beobachtet haben oder zufällig zu nahe an dieser standen, steht für mich eines fest. Nicht alle Anwesenden, die auf der "falschen" Seite standen sind Nazis und Ausländerhasser. Ich habe einige Meißner gesehen, die ich seit vielen Jahren kenne und von denen ich weiß, dass diese ebenso aufrechte Demokraten sind, wie die Teilnehmer der Gegendemo. In meinen Gesprächen habe ich erfahren, dass vielen das Thema Asyl und die Art und Weise der Entstehung der Notunterkunft unter den Nägeln brannte. Der Landrat hat, meiner Auffassung nach, versucht, die Vernünftigen an einen Tisch zu bekommen um Vorurteile zu beseitigen. Es gibt Probleme beim Thema Asyl, das können und werden wir nicht leugnen, aber wir müssen gemeinsam daran arbeiten diese zu lösen. Das hat der Landrat an diesem Abend versucht. Wenn wir Demokraten nicht versuchen, Ängste durch Information und Dialog abzubauen, dann kümmern sich die Rechtsextremisten um diese Themen. Doch sie schüren dann durch gezielte Falschinformationen und Populismus Vorurteile und Ablehnung. In diesem Sinne habe ich kein Verständnis dafür, warum ein ehrliches, an beide Seiten gerichtetes Dialogangebot von SPD-LINKE und Grünen ausgeschlagen wurde und wir jetzt in diesem Sonderkreistag darüber diskutieren. Jetzt reden wir uns hier - die Landratswahl am Horizont aufblitzend - die Köpfe heiß aber das wirkliche Problem, das lösen wir so nicht! Wir schaffen aber eins, die Bedeutung der NPD wird mit einem solchen Sonderkreistag nur gestärkt. Herr Gansel hat es kürzlich in seiner Mail an uns alle genüsslich ausgekostet. 
Uns gefällt nicht, was die NPD sagt. Aber warum geben wir ihren Reden erst mit unserem Verhalten eine solche politische Bedeutung? Das Geheimnis für den politischen Erfolg in der heutigen Zeit ist mediale Aufmerksamkeit und politische Inszenierung. Ohne die mediale Präsenz verliert eine Partei ganz schnell an politischer Bedeutung, eben auch beim Wähler. Und wir als FDP wissen wovon wir reden! Mein Vorschlag ist, die NPD medial einfach zu ignorieren und keine politischen Inszenierungen –wie eben einen solchen Sonderkreistag - zuzulassen. Wir Demokraten müssen uns nicht noch selbst zum Hündchen machen, das über jedes hingehaltene Stöckchen springt!
Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.

 


‹ Zurück zur Übersicht