18.03.2015

Die Asylpolitik des Freistaates erscheint aus Sicht lokaler Kommunalpolitiker unstrukturiert, unorganisiert, reaktiv statt aktiv und die Verantwortlichen wirken vollständig mit der Situation überfordert. Der Asylgipfel in Nossen am 16. Januar 2015 war dafür ein anschauliches Beispiel. In der Folge funktionierte nicht etwa die Kommunikation des Freistaates besser, sondern wurde mit der plötzlichen Unterbringung von Flüchtlingen in der Verwaltungsfachhochschule Meißen und Kynastweg weiter „politischer Druck und Verantwortung“ auf die kommunale Ebene abgeschoben.

Vor diesem Hintergrund fällt es dem Landratsamt zunehmend schwerer sachgerecht und planvoll zu agieren. Ähnlich wie der Freistaat gibt nun auch der Landkreis durch die Kommunikation neuer Aufnahmezahlen für die Kommunen den Druck nach unten auf die Ebene der Städte und Gemeinden weiter. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, ob unter den bestehenden Siedlungsstrukturen die vorgegebenen Zahlen überhaupt erfüllt werden können. Nicht jede Gemeinde verfügt über ausreichend leerstehenden kommunalen Wohnraum, über Plätze für Modulbauwohnanlagen oder über private Wohnraumangebote.

Hinzukommt, dass bei einer noch stärkeren Dezentralisierung der Unterbringung von Flüchtlingen, die Betreuungssituation weiter erschwert wird, die Mobilität der Flüchtlinge stärker eingeschränkt wird und keine Möglichkeit ausreichender Schulbetreuung von Kindern in DAZ-Klassen besteht. Volkswirtschaftlich wurde noch nicht durchgerechnet, ob die dezentrale Unterbringung tatsächlich billiger ist, als größere Wohnstandorte.

Aufgrund der Zwangssituation agierte Landrat Arndt Steinbach letzte Woche wohl vorschnell und unüberlegt. Es ist ihm keinesfalls vorzuwerfen, dass er mit den NPD-Anhängern spricht. Eine Demokratie benötigt den Dialog, auch und gerade mit den extremen politischen Polen links und rechts! Die bewusst überspitzte Empörung des SPD-Landratskandidaten Thomas Gey und das Getöse der Jusos sind dem Landratswahlkampf geschuldet. Auch lenkt die SPD damit hervorragend von verbalen Fehltritten in den eigenen Reihen ab.

Allenfalls ist Landrat Arndt Steinbach eine vorschnelle Äußerung einer durchaus vernünftigen Idee vorzuwerfen. Statt zunächst auf Landesebene und in der AG Asyl um Zustimmung für die Nutzung des Objektes in Zeithain zu werben und die Rahmenbedingungen zu erläutern, platze er den Vorschlag unüberlegt heraus. Dabei sprechen für die Nutzung des Objektes tatsächlich sachliche Gründe.

Es handelt sich um ein Objekt das derzeit für die Unterbringung von Strafgefangenen genutzt wird. Diese sitzen schon lange nicht mehr bei „Wasser und Brot“ in feuchten Zellen. Vielmehr wohnen sie in ausreichend großen Zimmern mit Nasszellen, verfügen über Freizeitanlagen, genügend Räume für Therapie, Unterricht, Beschäftigung sowie Werkstätten. Mit wichtigen und notwendigen Änderungen, wie dem Entfernen von Bewachungs- und Einsperrvorrichtungen sowie Stacheldraht, lässt sich aus dem Objekt eine vernünftige Wohnanlage für Flüchtlinge herrichten. Schließlich kommt es nicht darauf an, mit welchen Zielen das Objekt bisher genutzt wird, sondern mit welchen Änderungen es zukünftig als menschenwürdiges „Wohndorf“ funktionieren könnte. Es wäre einfach, den Deutschunterricht direkt vor Ort anzubieten. Auch die soziale Betreuung, die Kinderbetreuung und die handwerkliche Betätigung der Menschen wären sicher einfacher zu organisieren. Auf diese Weise könnten die Flüchtlinge während der Zeit der Prüfung des Asylverfahrens besser auf das Leben in Wohnungen vorbereitet werden. Sollte das Verfahren nicht erfolgreich sein, nehmen die Flüchtlinge aber zumindest Bildung, Sprache und das Gefühl willkommen zu sein, mit in ihre Heimat.

Scheinheilig ist es dagegen, Asylunterkünfte in runtergekommenen Gebäuden, fern ab von Einkaufsmöglichkeiten als besser zu empfinden und nun „auf Teufel komm raus“ Flüchtlingen in den kleinsten Dörfern unterzubringen. Dort sind sie sich selbst sowie der Untätigkeit überlassen. Auch können aufgrund der finanziellen Zwänge derzeit weder ausreichend Mobilität mit dem ÖPNV sichergestellt werden, noch ständige Betreuung durch die Diakonie. Gerade, wenn die Flüchtlinge kein Deutsch sprechen, fällt es ihnen aber schwer, sich zurecht zu finden. Sie sind damit faktisch viel stärker ausgegrenzt, als in einer gemeinsamen Wohnanlage.

Zusammenfassend wäre es wichtig, dass alle politischen Kräfte im Kreis gemeinsam und sachorientiert an der Lösung der drängenden Asylprobleme mitarbeiten. Gegenseitige Beschimpfungen und das vorschnelle politische Diffamieren von in der Sache vernünftigen Vorschlägen bringen uns nicht weiter.


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