12.07.2013

Kreisparteitag der Elbland-FDP in Meißen für zusätzliche Hilfen für Umsiedlungswillige

 Die FDP hat auf ihrem Kreisparteitag am 10.07.2013 in der Schwerter Brauerei in Meißen mit großer Mehrheit einen Vier-Punkteplan zu den Folgen der Hochwasserkatastrophe vom Juni beschlossen. Darin sprechen sich die Elbland-Liberalen für zusätzliche Hilfen für Umsiedlungswillige aus. Neben den Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW zinsverbilligte Kredite für den Ersatzneubau an hochwassersicherer Stelle ausreichen. Außerdem soll den Gemeinden für eine Übergangsfrist von zwei Jahren gestattet werden, gemeindeeignes Bauland Umsiedlungswilligen bis zu 20 % unter dem Verkehrswert anbieten zu können. Zusätzlich fordert die FDP die Befreiung von der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf zum Zwecke des Ersatzneubaus. Im Ausgleich sollen die Kommunen Eigentümer der freigezogenen Flächen werden, um die Wiederbebauung auch eigentumsrechtlich effektiv verhindern zu können.

FDP-Kreisvorsitzender Staatssekretär Jan Mücke MdB freute sich über die große Unterstützung der FDP-Mitglieder für den Antrag des Kreisvorstandes: "Damit legen wir als bisher einzige Partei im Kreis Meißen einen realistischen Plan vor, wie den vom Hochwasser Betroffenen schnell geholfen werden kann. Viele Umsiedlungswillige brauchen jetzt schnell Klarheit, wie es weitergeht. Wenn mit der Sanierung schon begonnen wurde, ist es zu spät für einen Umsiedlungsplan aus einem Guss."

Zum Forderungskatalog der Liberalen gehört auch ein strafferes Planungsrecht. Für Hochwasserschutzvorhaben soll künftig, wie schon früher bei den Verkehrsprojekten in den neuen Ländern, erst- und letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein. Außerdem soll das Verbandsklagerecht für Umwelt- und Naturschutzverbände überprüft werden. "Wenn Leib und Leben, Hab und Gut von Menschen bedroht sind, muss es vernünftige Lösungen für den Artenschutz geben. Eine Blockade von Hochwasserschutzmaßnahmen aus Artenschutzgründen muss der Vergangenheit angehören" sagte Mücke auf dem Parteitag weiter.

Großes Augenmerk legt die FDP auch auf die Wiederbelebung des für das Elbland so wichtigen Tourismus. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Flutwelle jetzt nicht die Pleitewelle folgt" sagte Mücke in seiner Rede vor den FDP-Mitgliedern. Deshalb unterstützt die FDP Meißen die Tourismuskampagne "We are open" der Deutschen Zentrale für Tourismus, die von der Bundesregierung mit einer Viertelmillion Euro gefördert wird und die Marketingoffensive der Staatsregierung. Erst am Mittwoch hatte der Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) aus dem Bundeswirtschaftsministerium für das Reiseland Sachsen bei seinem Besuch in Meißen und Radebeul geworben.

Auch Personalentscheidungen standen auf der Tagesordnung des Parteitags. Zum neuen Mitglied des Kreisvorstandes wählten die Liberalen den 67-jährigen Dozenten Dieter Krauth aus Meißen. Außerdem wählten die FDP-Mitglieder 15 Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2014.
 

» Vier-Punkte-Plan herunterladen (270 kB PDF)


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