25.03.2013

Anita und MAx.jpg [26.03.13]

Auf dem 40. Landesparteitag der Sächsischen FDP am 23.03.2013 in Neukieritzsch wurde die Lommatzscher Bürgermeisterin Dr. Anita Maaß erneut in den Landesvorstand der FDP Sachsen gewählt. In Ihrer Rede warb sie um mehr Unterstützung des ländlichen Raumes und versprach, sich dafür auch weiterhin im Landesvorstand einzusetzen. Ebenfalls wurde der 23-jährige Vorsitzende des Kreisverbandes der Jungen Liberalen und Soziologiestudent Maximilian Pätz als Beisitzer in den Landesvorstand der FDP Sachsen gewählt. Er will sich vor allem für die Themen Jugendlicher einsetzen.

Außerdem hatten die Meißner Liberalen am Samstag Erfolg mit ihrer Forderung den Denkmalschutz zu liberalisieren. Ein Antrag des FDP-Kreisverbandes Meißen zur Liberalisierung des Denkmalschutzes wurde einstimmig beschlossen und ist nun Beschlusslage der sächsischen FDP.

Für die FDP-Sachsen gehört hierzu insbesondere eine Neujustierung der Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen für private Eigentümer: Von Denkmalschutzbehörden sowie der Rechtsprechung wird die Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen sehr eng ausgelegt. Das Ziel einer Änderung bzw. Vereinfachung des Denkmalschutzgesetzes muss darauf abzielen, die Zumutbarkeit von Forderungen des Denkmalschutzes stärker ins Verhältnis zur wirtschaftlichen Belastung und zum Gebrauchswert des Gebäudes zu setzen. Hierbei sind die Verwendung neuer Baumaterialien, die einen optischen Erhalt des Baudenkmals bei günstigen Unterhaltungskosten bewirken ebenso einzubeziehen, wie die Anpassung von Raum- und Hofstrukturen an heutige Lebensbedürfnisse oder Betriebskonzepte. Auch der Abriss von nicht mehr wirtschaftlich sanierbaren Ruinen muss möglich sein, wenn der Wiederaufbau optisch am ursprünglichen Erscheinungsbild angepasst wird. Vor diesem Hintergrund erscheint auch eine stärkere Unterscheidung von Baudenkmalen in einer Stadt mit Blick auf ihre Bedeutsamkeit geboten.

Ziel der Vereinfachung des Denkmalschutzgesetzes ist nicht der Kahlschlag von baulichen Kulturdenkmalen, sondern der Einklang von Denkmalschutz und Weiterentwicklung von Städten.


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