05.01.2013

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Zum 7. Oberlausitzer Dreikönigstreffen am 5. Januar auf der Ortenburg in Bautzen kamen über 130 Gäste, um gemeinsam in das neue Jahr zu starten. Ein wichtiges Jahr für die FDP, in dem es bei der Bundestagwahl im September ums Ganze geht und das mit den öffentlich ausgetragenen Führungsdiskussionen schwierig beginnt. Mit seiner Rede "Worauf es jetzt ankommt!" machte der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete, Jan Mücke den Anwesenden Mut und benannte auch einige wichtige Erfolge, die die FDP in den vergangenen Jahren erzielt hat: Absenkung des Rentenbeitrages, Abschaffung der Praxisgebühr und die Entlastung für Familien mit Kindern. "Privat vor Staat, das bleibt unser Programm. Und deshalb kämpfen wir auch weiter um jeden Euro Entlastung, weil jeder Euro im Portemonnaie der Bürger besser angelegt ist, als bei linksgrünen Traumtänzern." so Mücke. "Noch nie ging es Deutschland so gut wie jetzt, noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie derzeit. Wohin uns eine rot-grüne Regierung führen würde, sieht man gerade in Frankreich, wo eine Steuerorgie der sozialitischen Regierung die Leistungsträger veranlasst, das Land zu verlassen." Die SPD hat auf ihrem Parteitag 2011 die steuerpolitische Richtung vorgegeben. Sie will die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und würde damit auch die Familienbetriebe, die 70 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen, in voller Substanz besteuern und viele Arbeitsplätze gefährden. "Im September geht es darum, ob unser Land sich durch die Marktwirtschaft weiter gut entwickeln kann oder die bürokratische Staatswirtschaft wiederbelebt wird, ob die FDP mitgestalten kann oder ob andere unser Land ins Chaos führen. Deshalb sollte gerade von dieser erfolgreichen und stolzen sächsischen FDP ein klares Signal nach Berlin gesandt werden. Wir kämpfen hier mit Mut, Charakter und Leidenschaft für unsere Überzeugungen.", so Mücke abschließend.

Die Reden der FDP-Politiker waren aber auch durchaus selbstkritisch, so zog der Kamenzer Bundestagsabgeordnete, Reiner Deutschmann eine eher ernüchterte Bilanz der letzten Jahre und erinnerte an die offene Frage der Steuersenkungen. Der Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild kritisierte den links-grünen Zeitgeist, der den Menschen vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben und ihnen nicht mehr zutraut, für sich selbst sorgen zu können, wie die Diskussion um Mindestlöhne und das Verbot der Glühbirnen zeigen.

Auch der sächsische Landesvorsitzende und Bundesvize, Holger Zastrow, machte seinem Ärger Luft. Die Egoisten und Ich-Linge in Berlin seien ihm mehr und mehr unerträglich. Er wünsche sich, "dass Einige aus der FDP-Spitze in Berlin einfach mal eine Weile die Klappe halten würden." Das, was man derzeit auf Bundesebene erlebe, sei nicht die FDP, die er aus Sachsen kenne. "Politik ist ein Mannschaftsspiel. Es ist gar nicht so wichtig, wer bei uns am Ende vorne steht. Wichtig ist, dass die Idee nach vorne getragen wird. Und das werden wir machen. Da vertraue ich mehr meiner Basis als meiner Parteiführung."


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