16.10.2012

20121015_fdpcdu.jpg [22.10.12]Die Vorstände der Kreisverbände von CDU und FDP im Kreis Meißen haben sich am 15. Oktober 2012 zu einer gemeinsamen Sitzung im Hotel Roß in Meißen getroffen. Bei dem Treffen ging es vor allem darum, sich über gemeinsame Strategien für eine bürgerliche Politik im Landkreis zu verständigen. Dabei einigte man sich zu folgenden Punkten:

1. Die bürgerliche Koalition steht für bürgernahe Politik. Bürgerliche Mehrheiten sichern sowohl im Kreis Meißen als auch im Freistaat Sachsen und im Bund eine auf verantwortungsbewusstes, nachhaltiges Wachstum ausgerichtete und damit dem Gemeinwohl wie dem Einzelnen gleichermaßen verpflichtete Politik. Dabei stehen sie insbesondere für eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung auf allen politischen Ebenen, um auch künftigen Generationen Wohlstand und Freiräume für politische Gestaltung zu ermöglichen. Dafür wollen die beiden Parteien bei den Menschen gemeinsam werben. „CDU und FDP haben in den letzten Jahren durch ihre gemeinsame Politik dazu beigetragen, dass so viele Menschen wie noch niemals vorher wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben und unsere Wirtschaft stabil durch die Krise kommt. Wir möchten diese erfolgreiche Politik fortsetzen und bitten unsere Wählerinnen und Wähler um einen erneuten gemeinsamen Regierungsauftrag.“, so Jan Mücke MdB bei der gestrigen Tagung.  

2. Beide Parteien beauftragen ihre Kreisgeschäftsführung mit der Abstimmung eines Fairnessabkommens für die kommenden Wahlkämpfe zwischen CDU und FDP auf der Basis eines gemeinsamen Entwurfes und mit der Erarbeitung einer unterschriftsreifen Vorlage bis zum Mai 2013. „Die anderen demokratischen Parteien fordern wir schon heute auf, diesem Fairnessabkommen beizutreten.“, so der CDU Kreisvorsitzende Geert Mackenroth.

 3. Des Weiteren setzt sich die Koalition beim Freistaat Sachsen für den in unserer Region prägenden Weinbau ein. Ziel ist die Neuauflage einer Förderung für den Erhalt von Weinberg-Trockenmauern. Eine Wiedererschließung bzw. -bewirtschaftung unserer historischen Weinberge sollte, unbürokratisch möglich sein.

4. Die Umsetzung der Energiewende muss mit Augenmaß erfolgen und für unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Windenergie wollen wir ohne unzumutbare Belastungen für die Menschen im Kreis Meißen gewinnen.

5. CDU und FDP stehen für einen verantwortungsbewussten und bedarfsgerechten Ausbau unserer Infrastruktur im Kreisgebiet. Neue bzw. ausgebaute Bahntrassen im Elbtal, Verkehrswege im Kreisgebiet und Neuansiedlungen dürfen nicht zu dauerhaft unvertretbaren Belastungen für die Menschen führen. Wir begrüßen die von der Bundesregierung für dieses Jahr angekündigte Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems auf dem Netz der Deutschen Bahn AG, um einen wirtschaftlichen Anreiz zur Umrüstung auf leisere Bahnwaggons zu setzen.


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