03.09.2010

Seit einem Jahr wird Sachsen erstmals von einer bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP regiert. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Partner darauf geeinigt, bürokratische Vorschriften in Sachsen im Sinne der Bürger und Unternehmen abzubauen. Bereits nach einem Jahr sind wichtige Vorhaben zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht. So hat der Freistaat jetzt ein tolerantes und sensibles Nichtraucherschutzgesetz, das Ausnahmen in Ein-Raum-Gaststätten zulässt. Auch der bürokratische Spießrutenlauf, um eine Genehmigung für das Fällen eines Baumes auf dem eigenen Grundstück oder im eigenen Garten zu erhalten, ist dank eines neuen Gesetzes auf FDP-Initiative nun Geschichte. Und bei einem Umzug innerhalb Sachsens kann jeder Fahrzeuginhaber sein Kennzeichen behalten.

Das ist aber nur ein Anfang: Die FDP führt die konsequente Entbürokratisierung Sachsens weiter. Unter anderem liegt der Entwurf für ein liberales Ladenöffnungsgesetz vor: Künftig sollen Videotheken und Auto-Waschanlagen sonntags öffnen dürfen; der Verkauf von Backwaren, Blumen und Zeitungen wird erleichtert. Und an einem regional begrenzten „Festsonntag“ sollen Ladeninhaber zu Dorf-, Stadtteil- oder Straßenfesten öffnen dürfen. Für Läden gilt damit zusätzlich zu den vier allgemeinen Sonntagsöffnungen im Jahr ein weiterer anlassbezogener und regionaler Festsonntag.

Nicht zuletzt hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium begonnen, den Förderdschungel zu lichten. Die Förderpolitik konzentriert sich nun endlich auf das Wesentliche: Arbeitsplätze zu sichern und deren Schaffung zu unterstützen. 

Über diese Themen und weitere Vorhaben zum Bürokratieabbau in Sachsen informiert der Dresdner Abgeordnete Carsten Biesok auf einem

Landespolitischen Abend der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
am Montag, 13. September 2010
um 19.00 Uhr,
im Hotel "Goldener Löwe", 
Heinrichsplatz 6, 
in 01662 Meißen.

Dazu lädt die FDP-Fraktion alle interessierten Bürger herzlich ein. 


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