30.10.2010

Am Sonnabend den 30. Oktober 2010 fand in Hartha der 35. Parteitag der FDP Sachsen statt. Neben den Sachthemen erwarteten die Delegierten aus dem Kreisverband Meißen mit Spannung die Rede des Landesvorsitzenden Holger Zastrow. Christel Prusseit hat hierzu einen Erlebnisbericht verfasst (Vielen Dank!)

Der Landesparteitag, der bei herrlichem Herbstwetter stattfand, war nicht so ruhig wie das Wetter!
Unser Parteivorsitzender Holger Zastrow legte in seiner Rede dar, wo wir unsere Meinungen und Ansichten deutlicher vortragen müssen. Hier einige Beispiele, was sich ändern muss oder worüber neu nachgedacht werden sollte:

Warum sind wir z.B. zur Zeit im Umfragetief? Leichter ist es in der Opposition zu „meckern“, als in der Koalition mit zu regieren. Deshalb kamen wir nicht schnell genug in Tritt. Zu stark beschäftigten wir uns mit eigenen und auch Personalproblemen, anstatt mit den Bürgern gemeinsam unsere Ziele zu erläutern und durchzusetzen! Aber auch die Situation in der Bundesregierung kam zur Sprache. Auch die Bundesregierung „ruckelt“ streitend durchs Land, was keinem gut zu Gesicht steht. Wir haben Angst vor der eigenen Courage und sind damit eine Partei der „Zauderer „ geworden, was uns aber gar nicht gut steht. Unser Ziel, die Steuerreform und damit mehr tun für jeden Einzelnen, muss oberste Priorität haben, nicht die bisher eingeschlagene andere Reihenfolge, z. B. die Hotelsteuer hätte Zeit gehabt. Dazu kommt, dass unserem Koalitionspartner, der CDU, oft ein Stück „Reformgeist“ fehlt, was sich in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat.

Ehrlich geben wir zu, dass wir das Regieren unterschätzt haben! Wie sehr man doch beobachtet wird, wenn man mitregiert! Unser Ziel ist es, den Umgang mit der eigenen Basis und den Wählern zu verändern. Wir müssen erläutern, warum wir so und nicht anders handeln! Mehr miteinander reden sollte unser Ziel sein, damit man sich besser versteht. Wie heißt es doch so schön: Achtet auf das Ziel, der Weg ist das Ziel!

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Auf dem Bild von links nach rechts zu sehen: Dietmar Nickol aus Riesa, Kreisvorsitzender Jens Sternberg aus Radebeul, der Vorsitzende der JuliA Meißen Maximilian Pätz aus Diera - Zehren, Martin Bahrmann aus Meißen, Anne Ritter aus Meißen, Christel Prusseit aus Stauchitz, Ingeborg Bielmeier aus Radebeul, Dr. Anita Maaß, Christine Schmidt und Wolfgang Maaß aus Lommatzsch, Alf Schwaten aus Coswig und Alexander Wolf und Bernd Hölscher aus Radebeul

Schwerpunkt unserer Arbeit und Bedingung zur Zustimmung des Doppelhaushaltes 2011/12 ist es, die Schließung der staatlichen Mittelschulen im ländlichen Raum zu stoppen! Freie Schulen entscheiden über Klassenstärken, Zügigkeiten u.a., was staatliche Schulen nicht können. Wir schließen staatliche ländliche Mittelschulen, um sie dann in Form der „Freien Schulen“ weiterzuführen. So kann eine Schulreform nicht aussehen! Freie Schulen ohne Regeln - staatliche Schulen mit vielen Vorgaben! Das heißt, dass in Wohnortnähe im ländlichen Raum bald keine kostenlosen Schulen mehr sein werden!!! Diese Problematik müssen wir mit unseren Koalitionspartner, der CDU, ansprechen und versuchen zu klären.

Zum Haushalt machte Holger Zastrow folgende Anmerkungen:
Der Bevölkerungsrückgang raubt uns finanzielle Spielräume. Deshalb müssen alle Staatsausgaben auf einen Prüfstand gestellt werden. Wir können und dürfen nicht mehr ausgeben, wie wir einnehmen !! Es steht außer Frage, das wir sonst auf Kosten künftiger Generationen leben!
Wir müssen immer daran denken: Sachsen ist etwas anderes als die westdeutschen Bundesländer, wir Sachsen haben noch Biss- unser Ziel ist es, irgendwann das an die alten Bundesländer zurückzugeben, was uns in den ersten Jahren im gemeinsamen Deutschland zuteil wurde. 

Christel Prusseit 


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