10.04.2011

Die Winterschäden auf Sachsens Straßen sind deutlich höher als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Das geht aus der Erhebung des zuständigen Verkehrsministeriums hervor, die heute veröffentlicht wurde. Das zuständige Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird den Kommunen deshalb mit einem Sonderprogramm bei der Beseitigung dieser Winterschäden unter die Arme greifen.

Dazu erklärt Carsten Biesok, FDP-Landtagsabgeordneter für den Landkreis Meißen: 

2011_Biesok.jpg [05.03.12]"Die Schäden, die der zurückliegende Winter auch auf den Straßen des Landkreises Meißen verursacht hat, sind enorm. Es war allerdings richtig, die genaue Schadensanalyse abzuwarten und nicht vorzeitig wild zu spekulieren. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. 

Aufgrund des umfangreichen Schadensbildes nach dem harten Winter brauchen wir zusätzliche Gelder des Freistaates und der Kommunen für eine nachhaltige Ausbesserung der Schäden, und nicht nur für eine kleinteilige `Flickschusterei´. Der Vorschlag des Verkehrsministeriums für ein zweijähriges Sonderprogramm ist der richtige Weg. Fakt ist aber auch, den Zustand der Straßen nachhaltig zu verbessern, ist ein gemeinsamer Kraftakt von Freistaat und Kommunen. Allein aus den Mitteln des Verkehrsministeriums wird das Sonderprogramm nicht zu finanzieren sein. 

Das vom Verkehrsminister angeschobene Sonderprogramm ist ein faires Angebot an die Kommunen. Bereits jetzt stellt der Freistaat rund 248 Millionen Euro für kommunale Straßen zur Verfügung. Hinzu kommt eine Investitionspauschale von 50 Mio. Euro, welche die Landkreise und Kreisfreien Städte ebenfalls für Straßen verwenden können. 

Klar ist aber auch, dass Kreise, Städte und Gemeinden Vorsorge für Winterschäden treffen müssen. Für die Instandhaltung von Straßen in kommunaler Verantwortung sind zuallererst die Kommunen zuständig, dafür erhalten sie Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG)."


‹ Zurück zur Übersicht