23.05.2011

Im Rahmen der Veranstaltungen des FDP- Kreisverbandes Meissen wurden in der Gaststätte im Stadtpark Großenhain der Sächsische Staatsminister der Justiz und Europa Herr Dr. Jürgen Martens FDP, sowie Herr Martin Döring, Kriminaldirektor und Leiter des Projektreferats „Extremismus- Akademie“ beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz sowie Mitglied des Kreisvorstandes der FDP begrüßt. Dieses Datum war bewusst gewählt: Am 23.05.1949 wurde die erste Verfassung Deutschlands verabschiedet.

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Im Rahmen der Veranstaltung wurde klar, dass ein Verbot der NPD das Denken in den Köpfen der Anhänger dieser Partei nichts ändert. Die breite Auseinandersetzung mit den Mitgliedern der NPD und die Demaskierung ihrer Propaganda kann erfolgsversprechender sein als ein Verbot.

Durch Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit sollte den Mitmenschen klar gemacht werden, dass die Ziele der NPD nicht mit den Grundrechten der Menschen übereinstimmen. Dabei setzt der Verfassungsschutz die politische Sensibilität der mündigen Bürger voraus, Zusammenhänge und komplexe politische Vorgänge zu erkennen.

Extremismus kann nicht mit Extremismus bekämpft werden. Die Akzeptanz der Rechtsordnung und deren Bewahrung sind für Rechte und Linke im gleichen Maße einzufordern. Dabei sollte nicht zu viel Hoffnung in die staatliche Verbotspraxis gesetzt werden, stellte Martin Döring fest.

Der Rechtsstaat gibt keinen auf! Jeder kann Fallen, die Gemeinschaft richtet ihn wieder auf. Wir haben eine gefestigte Demokratie, die aber ständig erkämpft werden muss.

Christel Prusseit / Martin Bahrmann


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